Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter
für Streit zwischen Union und SPD. In der Auseinandersetzung mit
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der
mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von
Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz. "Wichtiger als neue
Belastungen zu schaffen wäre, dass Frau Nahles endlich ihre
Hausaufgaben macht und den Mindestlohn entbürokratisiert", sagte von
Stetten der in Düsseldorf erscheinenden
Für Unternehmen gilt es, mit wenig Aufwand viel Gewinn zu machen. Vor allem kleine und mittlere Firmen brauchen dafür oftmals die Hilfe von einer guten Promoagentur.
Bombardier Inc. /
Bombardier hält am 29. April 2016 im Herzen seiner Mirabel Facility seine
jährliche und besondere Aktionärsversammlung ab
. Verarbeitet und übermittelt durch NASDAQ OMX Corporate Solutions.
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Source: Globenewswire
– wobei die innovativen Produkte und die moderne Anlage vorgestellt werden soll
Die doppelte Moral, die Putin der westlichen
Kritik an seiner Ukraine-Politik vorwirft, muss er sich in Sachen
Karabach wohl auch gefallen lassen. Denn bei Moskaus
Krisenmanagement im postsowjetischen Raum laufen russische Interessen
denen der Kriegsparteien stets den Rang ab. Putin muss sich daher im
Karabach-Konflikt also alle Optionen offen lassen, um das neutrale
Aserbaidschan in das prorussische Lager zu ziehen und so die
politische Neuordnung im Südkaukasus einzuleiten. Ausba
Die Namen sind neu, der Skandal ist es nicht.
Dass Panama eine Oase für Steuerbetrüger ist, überrascht niemanden.
Der mittelamerikanische Staat gehört zu den üblichen Verdächtigen,
genauso wie Luxemburg, die Kanalinsel Jersey, der Stadtstaat Singapur
und viele mehr. In diesen Steueroasen lagern Billionen Dollar.
Argumente, gegen den Steuerbetrug zu kämpfen, gab es also auch vor
den "Panama Papers" schon genug. Das dem Fiskus vorenthaltene Geld
s
So muss in Magdeburg wieder Neues erprobt
werden. Weil es weder für die Große Koalition noch für Rot-Rot-Grün
wie im benachbarten Thüringen reicht, ist ein Dreierbündnis vonnöten.
Keine Koalition der Stärke, sondern ein Bündnis der Schwachen, in dem
alle drei Partner aufeinander angewiesen sind und der Druck,
unbedingt eine Mehrheit zustande bringen zu müssen, die inhaltlichen
Differenzen übertüncht. So lässt sich in Magdeburg
"Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, die
Abschiebung – trotz aller zähneknirschenden Aufnahmebereitschaft von
weiteren, nicht unkontrolliert in die EU drängenden Flüchtlingen –
nicht schönzureden. Denn Europa will abschrecken. Will ein Zeichen
setzen, nicht tatenlos und zerstritten hinnehmen, überrollt zu
werden. Will vor allem diese Botschaft senden: Man will weiter
helfen, aber zu eigenen Konditionen. Das geht nicht ohne Härten,
nicht oh
Der am Wochenende erneut aufgeflammte Konflikt
um Berg-Karabach im Südkaukasus ist alarmierend. Vordergründig mag es
sich um eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen dem christlichen
Armenien mit dem muslimischen Aserbaidschan um einen Flecken Land
handeln. Sorge bereitet, dass Russland Armenien stützt, die Türkei
das ölreiche Aserbaidschan. Ankara spricht schon von Hilfe "bis zum
Ende". Droht hier ein Stellvertreter-Krieg mit Folgen bis hin nach
Europ
Heute beginnt die zwangsweise Abschiebung von
Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei – und ein heftig
umstrittener Mechanismus für die Umverteilung von Menschen zwischen
Staaten setzt sich in Gang. Verzweifelte Flüchtlinge zetteln in
griechischen Flüchtlingslagern, die längst Gefängnissen gleichen,
Unruhen an. Darunter sind auch Syrer. Ihre Landsleute aber, die noch
in der Türkei sind, werden künftig teils nach Deutschland
eingeflogen. Die
Europa muss diesen Montag fürchten. Denn der
Versuch, die Menschen in den griechischen Auffanglagern per
Eilverfahren in solche mit und ohne Asylperspektive zu sortieren, ist
mehr als nur ein bürokratischer Akt. Selbst die, denen man die
Ausreise in die EU auf dem nun möglichen Umweg über die Türkei in
Aussicht stellt, werden sich wehren und widersetzen – zu groß ist
ihre Verzweiflung, zu groß sind die Wunden des Krieges und der
Flucht, als dass sie so
