Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel
hat in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
nachgelegt und einen Parteitagsbeschluss gefordert. "Ich habe nie dem
Fanclub der Vermögenssteuer angehört. Aber ich halte ein
kategorisches Nein aus dem Bauch heraus für falsch", sagte
Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Als Vorsitzender der hessischen SPD-Fraktio
Im Streit um die Finanzierung teurer
Wahlversprechen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine
Kompromisslösung zwischen den Regierungspartnern ab. Die Spitzen von
CDU, SPD und Grünen verständigten sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Montag auf einen
Mittelweg, um Eltern von steigenden Kita-Gebühren zu entlasten. Rund
21 Millionen Euro sollen noch dieses Jahr fließen, hieß es aus
Regierungskreisen. Im Vorfeld hatt
Merkel hat in Istanbul die schwierige Balance
von Kritik und Kooperation gehalten. Sie hat ihr starkes Interesse am
Erhalt des europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommens deutlich
gemacht, ohne Erdogan in Sachen Visumfreiheit einen Rabatt zu geben.
Sie hat sich für die Demokratie, für die Freiheitsrechte und für
einen versöhnlichen Umgang mit den Kurden eingesetzt, ohne Erdogan
mit harschen öffentlichen Äußerungen zu provozieren. Sie war zwa
Puh, das war knapp – aber am Ende hat ja nun doch
das Gute gesiegt. Die urbane, weltoffene, pro-europäische Hälfte der
Alpenländler stellt den Präsidenten in der Hofburg. Hallelujah,
links-liberales Establishment, Wirtschaftsvertreter und Klerus tanzen
eng umschlungen! Doch, ein wenig Schmäh muss schon sein, denn um was
ging es denn wirklich? Genau, um das Staastsoberhaupt von Österreich
– und nicht etwa um das von Frankreich. Wenn Marine le Pen abgewehrt
ist
Dieser Deal setzt neue Maßstäbe. Bayer macht mit
der 55-Milliarden-Euro-Offerte an den US-amerikanischen
Saatguthersteller Monsanto klar, wo der Pharmakonzern das Geschäft
der Zukunft wittert: in der Landwirtschaft. Das Unternehmen mit Sitz
in Leverkusen will mit der größten Übernahme der Firmengeschichte zum
Weltmarktführer für Agrochemiekalien und gentechnisch verändertes
Saatgut werden – ein Plan mit Risiken. Riskant ist der Monsanto-Deal,
w
Hat die Kanzlerin den türkischen Präsidenten nun
auf EU-Linie gebracht, wie Schlaumeier hierzulande vorab verlangten?
Nein, mit Sicherheit nicht. Hat Merkel dafür gesorgt, dass die
europäischen Versuche, die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen, nicht
länger mit Erwartungen der Türkei an die EU vermengt werden? Nicht
einmal das ist der Kanzlerin gelungen. Und um präzise zu sein:
Letzteres hat Merkel auch nicht versucht. Sie weiß, dass es sin
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Aktienbewegung
B E R I C H T
des Vorstands und des Aufsichtsrats
der Frauenthal Holding AG
mit dem Sitz in Wien (FN 83990 s)
über die Einr
Milch, das zeigt nicht nur die Verzweiflung der
bayerischen Milchbauern ganz deutlich, ist mehr als nur Milch. Ginge
es nur um das Produkt allein, dann wäre es egal, ob wir im Bioladen
zur regional hergestellten Ware greifen oder lieber Geld sparen und
zum Discounter gehen. Doch bei der Entscheidung zwischen Regional und
Billig geht es nicht nur um Kalzium und Protein, um Geschmack oder
Ökobilanz: Es geht vielmehr um den Erhalt einer ganzen
Kulturlandschaft. Nur dort, wo Bauern ei
Die deutsche Kanzlerin stand bei ihrem Besuch
in Istanbul gleich unter dreifachem Druck. Erstens darf das
Flüchtlingsabkommen mit Ankara nicht scheitern, weil dann
wahrscheinlich sofort wieder Ströme von Flüchtlingen über die Ägäis
versuchen würden, ins EU-Land Griechenland zu gelangen. Gleichzeitig
darf sich die Kanzlerin jedoch nicht von Recep Tayyip Erdogan
gleichsam wie am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Dass Merkel
gestern in der Türkei
Sage einer, die parlamentarische Demokratie sei
langweilig und altmodisch: In einer emotionalen Achterbahnfahrt von
wenigen Wochen und nach rasantem Finish ist die Nation schon in den
Tiefen des Rechtspopulismus angelangt und hat sogar eine kleine
Etappe Geisterbahn durch die Vergangenheit zurückgelegt. Und
plötzlich ist alles anders. Ein roter Kanzler, ein grüner Präsident:
Für Österreich, wo die Grünen noch nie mitregieren durften, ist das
die eigentlic
