Hamburg, 27.05.2016 – Der 119. Deutsche Ärztetag in
Hamburg hat die Krankenkassen als Arbeitgeber und die politisch
Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Einhaltung des
Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen und sich einer Aufweichung der
EU-Arbeitszeitrichtlinie entschieden entgegenzustellen. Eine geplante
Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Erweiterung der
Wochenhöchstarbeitszeit sowie eine Neubewertung der inaktiven Zeit
während des Bereitschaftsdienstes vo
Hamburg, 27.05.2016 – Der 119. Deutsche Ärztetag in
Hamburg hat die EU-Kommission aufgefordert, die im Vertrag von
Lissabon garantierte Souveränität der Mitgliedstaaten bei der
Gestaltung ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme zu respektieren. Dies
betrifft insbesondere die Versuche des Europäischen Komitees für
Normung – CEN (Comité Européen de Normalisation/European Committee
for Standardization), auch ärztliche Tätigkeiten bzw.
Gesundheitsdi
Hamburg, 27.05.2016 – Der 119. Deutsche Ärztetag in
Hamburg hat davor gewarnt, die nach Landesrecht gebildeten
Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen zur Durchführung
von Arzneimittel-Studien in ihrer Unabhängigkeit zu schwächen.
Nachbesserungen in dem momentan laufenden Gesetzgebungsverfahren zur
nationalen Durchführung der EU-Verordnung über klinische Prüfungen
mit Humanarzneimitteln seien dringend erforderlich.
Hamburg, 27.05.2016 – Der 119. Deutsche Ärztetag in
Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission
aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner
weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen.
Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel seit 1974 verwendet. Die
International Agency for Research on Cancer (IARC) hat 2015 im
Zusammenhang mit
Frauen sind seltener in Führungspositionen vertreten als Männer, weil sie aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden. Dies stellt die VAA-Chancengleichheitsumfrage fest.
Hamburg, 27.05.2016 – Der 119. Deutsche Ärztetag in
Hamburg fordert den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf, seiner
gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und verbindliche
Personalschlüssel für Intensiv- und Intermediate-Care–Stationen
festzulegen. Eine Pflegekraft auf einer Intensivstation für
Erwachsene solle maximal zwei Patienten betreuen dürfen. Für acht bis
zwölf Betten einer Intensivstation seien (bei einer 40-Stunden-Woche)
mindestens sieben Ar
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht
keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von
Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse. Dies ist einem
aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei
angefertigt wurde und das dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe) vorliegt. Bedingung wäre nur, dass dieser Transfer
freiwillig erfolgen müsste. Wenn "lediglich ein Recht, nicht jedoch
eine Pflicht" z
