Die Erkenntnis ist nicht neu, dass es übel um
die Europäische Union steht. In diesen Tagen wird das am
Ausstiegsentscheid der Briten festgemacht. Wie zerrüttet aber die EU
wirklich ist, zeigt der Streit schon allein um das Verfahren beim
CETA-Beschluss. Dabei geht es gar nicht um Inhalte dieses
weitreichenden Handelsabkommens zwischen Europa und Kanada. Nur
allein die Frage, ob die nationalen Parlamente ebenfalls abstimmen
müssen oder ob Brüssel das allein entsche
Für Triumphgeheul ist es noch deutlich zu früh.
Ob die EU den Verlust Großbritanniens, eines wirtschaftsstarken und
international einflussreichen Mitglieds, halbwegs unbeschadet
übersteht, wird sich erst in ein paar Jahren sagen lassen, wenn die
Austrittsverhandlungen abgeschlossen sind. Aber eine Woche nach dem
Exit-Votum der britischen Wähler lässt sich immerhin feststellen,
dass der Schock für Kontinentaleuropa längst nicht so drastisch
ausgefall
Auch jeder Bürger ist gefragt. Es gilt, im
Kleinen, in der Diskussion im Bekanntenkreis Europa zu verteidigen.
Zugegeben, die Strukturen der EU sind etwas unübersichtlich. Doch der
aufgeklärte Wähler sollte sich schon die Mühe machen, mehr Durchblick
zu bekommen. Wer näher hinschaut, erkennt, dass die EU kein
Demokratiedefizit hat. Das Europaparlament ist machtvoll, die
Abgeordneten haben bei der Auswahl der Kommissare mehr mitzureden als
der Bundestag bei der
Die Wehmut des Abschieds passte nicht zur
Realität. Denn die weihevollen Erinnerungen einiger europäischer
Staats- und Regierungschefs konnten die erneute tiefe Verärgerung
nicht überdecken. Dass der britische Premier David Cameron es wagte,
auch nach dem nunmehr feststehenden Brexit mit leeren Händen bei den
EU-Partnern in Brüssel aufzutauchen, hat die Wut auf den Mann, der
dieses Referendum zu verantworten hat, nur noch angeheizt. Der
Konservative konnte ni
Der Anschlag von Istanbul ist in vielerlei
Hinsicht eine Katastrophe. Der Tod von mehr als 40 Menschen ist zu
beklagen; die Mörder unter dem Label des »Islamischen Staates« (IS)
verlegen sich immer mehr darauf, westliche oder westlich
orientierte Metropolen zu terrorisieren; das Attentat trifft die
Türkei – das klingt zynisch, weil es für Anschläge keine »günstigen
Zeitpunkte« gibt – zu einem politisch ungünstigen Zeitpunkt. Einen
T
Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie
feststellt, dass die Bauern nicht für alle Verwerfungen auf dem
Agrarmarkt aufkommen müssen. Gemeint hatte sie die Milchbauern, die
sich aufgrund niedriger Preise in einer schweren Krise befinden.
Hofbetreiber fürchten um ihre Existenz, können kaum mehr mithalten im
Wettbewerb. Und das Vertriebssystem aus Erzeugern, Molkereien und
Handel ist komplex, vom einzelnen Landwirt nicht steuerbar.
Liquiditätshilfen könnten die L
Der türkische Präsident trägt Mitschuld daran,
dass sich der IS-Terror in seinem Land ausbreiten konnte. So lange
der IS ihm als Machtinstrument gegen die Kurden diente, bekämpfte
Erdogan die Terroristen nicht konsequent. Nun ist der IS in der
Türkei so stark, dass er den inneren Frieden dort gefährden kann. Ein
schulterzuckendes "selbst Schuld" hilft nun aber niemandem weiter.
Auch die Europäer tun sich keinen Gefallen, wenn sie den IS in der
T
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger
Gary S. Becker hat herausgefunden, dass die Scheidungen in den USA
einen höheren ökonomischen Schaden verursachten als manche
Wirtschafts- und Finanzkrise. Das könnte auch für den Rosenkrieg
zwischen Großbritannien und der EU zutreffen, die mit Abstand
teuerste Scheidung der Welt. Deshalb sollte die Vernunft der
Beteiligten die emotionalen Folgen der Trennung eindämmen. Sonst
haben beide am Ende einen hö
Flughäfen sind "Symbole der internationalen
Verbindung". In Istanbul hätten Terroristen versucht, dieses Band zu
zerschneiden. So hat es Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen
Hauses, ausgedrückt. Überhaupt: Der Tag nach dem verheerenden
Anschlag war ein Tag der Solidaritätsbekundungen. "Wir stehen an der
Seite der Türkei", betonte Außenminister Steinmeier, das
Brandenburger Tor leuchtete in den Farben der türkischen Flagg
Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der
Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante
Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich
SPD und CDU nicht verständigen konnten. Zwei Parteien, die seit Ende
2011 in dieser Stadt regieren und vorgeben, dies auch noch bis zur
Wahl am 18. September zu tun. Offensichtlich machen sie das nicht
mehr, der Streit um die Videoüberwachung ist ein weiteres Beispiel
dafür, wie schlecht wir
