Seit Generationen hinterlassen die
NRW-Landesregierungen künftigen Generationen immer mehr Schulden. Per
Schuldenbremse musste erst der Bund über das Grundgesetz die
Fortsetzung dieser Politik verbieten. Und weil das so schön
verantwortungsvoll klingt, wollen die Landespolitiker dasselbe nun
nach jahrelangem Streit zusätzlich auch noch mal in der
Landesverfassung festschreiben. Dabei klingt die Schuldenbremse nach
mehr, als sie ist. In Wahrheit hat die Landespolitik unz
Die Stadt Mülheim hat ohne Zweifel ein
ehrenvolles Motiv für ihre Entscheidung, Kindergartenkindern Fahrten
in Reisebussen zu untersagen. Denn die Sicherheit von Kindern im
Straßenverkehr ist ein hohes Gut. Und ein Beckengurt ist schlechter
als ein Kindersitz, der mit einem Dreipunktgurt befestigt ist.
Deshalb ein generelles Reiseverbot zu verhängen, ist jedoch
überzogen. Zum einen, weil der Bus statistisch gesehen ein sehr
sicheres Verkehrsmittel ist, zum andere
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Laut aktuellen
Statistiken sind nur 1,4 Prozent aller Flüchtlinge kriminell
auffällig. Aber: Jeweils deutlich mehr als ein Drittel der
marokkanischen und der algerischen Asylbewerber in NRW sind
straffällig geworden. Zugleich sind die Anerkennungsquoten dieser
Gruppen bei den Asylverfahren minimal. Eine schnelle Rückführung der
Flüchtlinge aus Nordafrika ist daher nicht nur sinnvoll, sondern auch
rechtsstaatlich geboten. Die dau
Der Wechsel von Volker Kronseder in den
Krones-Aufsichtsrat scheint folgerichtig. Doch ist er nicht
unproblematisch. Natürlich: Kein anderer Kandidat kennt den Konzern
besser als der 63-Jährige, der sozusagen sein ganzes Leben bei dem
Maschinenbau-Unternehmen verbracht hat. Und es ist verständlich, dass
die Familie Kronseder in ihrer Firma weiterhin eine aktive
Kontrollfunktion wahrnehmen will, jenseits der Aktienmehrheit. Doch
liegt darin auch die Gefahr des Wechsels. Krons
Die Wahrheit liegt auf dem Platz, heißt es in
der Fußballersprache. Anders formuliert: Trainingseindrücke,
statistische Werte oder die schöneren Stimmen beim Absingen der Hymne
zählen nichts, sondern nur Tore im Spiel. Auf politischem Feld ist es
etwas komplizierter. Zwischentöne, diplomatische Gesten oder
Interviewäußerungen haben durchaus ihre Bedeutung. Bestes Beispiel
dafür sind aktuell die deutsch-polnischen Beziehungen. Faktisch ist
(fas
Eine boomende und reiche Stadt, ein bei den
Bürgern sehr beliebter Oberbürgermeister, tolle Umfragewerte,
Hoffnungsträger der Bayern SPD: Der Politiker Joachim Wolbergs stand
auf der Sonnenseite seines politischen Lebens. Bis zum Montag. Sieben
Staatsanwälte und 69 Kripobeamte durchsuchten Rathausbüro und
Privaträume des OB. Auch bei drei Regensburger Immobilienfirmen und
in Privatwohnungen wurden Akten beschlagnahmt. Der OB soll laut
Staatsanwaltschaft seit 2
Mit dem (noch) teurer werdenden Tiefbahnhof
Stuttgart 21 und dem defizitären Schienengüterverkehr standen gestern
zwei Aufregerthemen im Mittelpunkt der Aufsichtsratssitzung der
Deutschen Bahn. Die Diskussion wäre aber nicht weniger heftig
gewesen, wäre es um den Fernverkehr gegangen, der immer weniger Geld
verdient, oder um den Regionalverkehr, wo die roten Züge stetig
Marktanteile verlieren. Und wenn im Herbst die Teilprivatisierung der
internationalen Güter-
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern
bei seinem Besuch in Paris dazu aufgefordert, endlich mehr über das
Schöne einer Fußball-EM zu sprechen. Er hat ja recht. Das würde man
liebend gerne tun. Aber das Schlechte lässt sich nicht einfach
ignorieren. Der Fußball in Frankreich steht nun mal immer noch im
Schatten des Terrors und der brutalen Gewalt von Hooligans. Pardon,
liebe Franzosen, aber so macht die EM keinen Spaß. Wobei: Auch
De
Rüdiger Grube ist eine Art Teflon-Manager: Die
Deutsche Bahn mag noch so große Probleme haben, am
Vorstandsvorsitzenden bleibt nichts hängen. Zumindest nicht so viel,
dass er seinen Posten verlieren würde. Im letzten Jahr wurde der
halbe Vorstand ausgetauscht, weil es im Fernverkehr ähnlich schlecht
läuft wie beim Gütertransport. Nur Grube konnte sich halten. Dabei
trägt er letztlich die Verantwortung. So ist es jetzt offenbar auch
bei Stuttgart 21
"Ein Ansatz wäre, im Privaten anzufangen. Die
Zeiten sind politisch wie lange nicht mehr. Der Riss geht teils
mitten durch Freundeskreise und Familien. Darum ist es jetzt wichtig,
Debatten nicht aus dem Weg zu gehen, weil es anstrengend werden
könnte. Man musste sich in den vergangenen 20 Jahren wenig
auseinandersetzen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Jetzt
müssen wir das Diskutieren wieder lernen. Um Vorurteile zu
entkräften, bevor sie das Klima vergifte
