Ein am heutigen 16. Juni vorgestellter Bericht der
Nichtregierungsorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken
und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten
Streumunition investieren. Für Deutschland nennt der Bericht Allianz,
Deutsche Bank und Siemens Financial Services. Die bereits sechste
Auflage des Berichts "Worldwide Investments in Cluster Munitions: a
shared responsibility" wird am weltweiten Aktionstag der Kampagne
gegen Streumunitio
Die Bürger besser beteiligen? Wer wäre nicht dafür!
Aber wie? Am Samstag erst habe ich mit Vertretern aller Fraktionen
im Landtag genau darüber debattiert. Was die Schweizer können, können
wir auch? Im Prinzip ja. Jedenfalls wäre es uns zuzutrauen. Und zwar
nicht nur dann, wenn es gerade einer politischen Gruppierung in den
Oppositionskram passt.
Das, was die CDU jetzt vorstellt, erinnert sehr an das Schweizer
Modell. Verwunderlich ist nur, dass die Er
Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich
Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier
in Düsseldorf von "beinahe täglich neuen Drohungen und
Beschimpfungen". Hass und Hetze erreichen vor allem diejenigen, die
sich trauen, ihre Meinung über den türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP zu sagen – wie der
40 Jahre nach dem Aufstand von Soweto verzeichnet
Südafrika wieder Bildungsunruhen. "Es ist wichtig, sich die Ursachen
dieser Proteste anzusehen, ob 1976 oder heute. Afrikaans war damals
ein Katalysator für den Aufstand von Soweto, aber es gab bereits eine
Atmosphäre der Revolte", sagte der südafrikanische Professor Salim
Vally der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). "Es war die Zeit der Freiheitskäm
Kurz vor dem Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der EU fordert der Europaabgeordnete Sven Giegold
(Grüne) "europäischen Mut". "Wer ihn verweigert, lädt große Schuld
auf sich", schreibt Giegold in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Für den anhaltenden Vertrauensverlust in die Europäische Union macht
Giegold die EU-Kommission und die Mi
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide
CDU) aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Lösung im Streit
um die Bund-Länder-Finanzreform zu finden. "Ich bedaure sehr, dass
der Bundesfinanzminister keine Chance mehr sieht", sagte
Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferen
Vor dem zweiten Deutschland-Spiel bei der
Fußball-Europameisterschaft an diesem Donnerstag gegen Polen hat sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine stärkere
Videoüberwachung auf zentralen öffentlichen Plätzen in Deutschland
und schärfere Alkoholverbote rund um Fußballspiele ausgesprochen.
"Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erste
Im Kampf gegen die steigende
Einbruchskriminalität in Deutschland hat sich Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) für schnell ausgebildete Polizisten mit begrenzten
Befugnissen ausgesprochen. "Sehr nützlich ist eine so genannte
Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine
Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform
und Waffe tragen. Sie können als Wache in besonders belasteten
Vierteln eingesetzt werden"
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei
der Abschiebung von Ausreisepflichtigen "Vollzugsdefizite" beklagt
und den Abbau von Abschiebehindernissen gefordert. "Es werden immer
noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten
gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt", sagte de Maizière der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es
kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer
Am kommenden Sonntag, den 19. Juni, findet in Frankfurt am Main der 4. Deutsche Israelkongress statt, der als Abschlussveranstaltung zum Jubiläum von 50 Jahren diplomatischen Beziehungen vielfältige Impulse für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen aufnimmt und entsprechend dem Kongress-Motto "building partnerships" darauf abzielt, die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen beiden Ländern zu fördern und weiter auszubauen.
