Stuttgart 21 entwickelt sich für den
Aufsichtsrat der Bahn AG zum Albtraum. Bahn-Chef Rüdiger Grube und
Vorstand Volker Kefer versprechen Einsparungen und Baubeschleunigung.
Doch warum sollte ihnen nun gelingen, was den Topmanagern über
all die Jahre nicht gelang? Das Vertrauen des Aufsichtsrats in
Grube und Kefer schwindet, die Verärgerung über die Beschwichtigungen
und die Art, wie die Bahn-Spitze mit Fragen der Kontrolleure
umgeht, wächst. Die F
Die Gesellschaft hat Fieber. Mit dem Aufkommen des
Rechtspopulismus rund um Pegida und AfD ist die Temperatur gestiegen.
Debatten werden hitziger geführt als noch vor Jahren. Und im Geheimen
sinkt die Schwelle, auch physische Gewalt gegen flüchtende Menschen
anzuwenden. 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es allein in
Berlin in diesem Jahr gegeben, fast täglich kommt es zu
ausländerfeindlichen Beschimpfungen – und das, obwohl die Zahl der
neu Ankommenden
Um das neue Landesjagdgesetz ist lange
gestritten worden. Viele Jäger empfinden es als ideologisch
motivierte Gängelung, während es einigen Naturschützern noch längst
nicht weit genug geht. Aber der Streit darüber wird womöglich
demnächst keine Rolle mehr spielen, sollte das Gesetz vom
Bundesverfassungsgericht wegen eines Formfehlers kassiert werden: ein
Schießnachweis, den selbst viele Jäger gutheißen, über den aber der
Landesg
Sollten sich die Hinweise bestätigen, dass
Bundespräsident Joachim Gauck nach fünf Jahren im höchsten Staatsamt
nicht erneut antreten will, ist das schlecht für Deutschland, aber
wahrscheinlich gut für Gauck. Der 76-jährige Präsident ist auf der
Höhe seiner Popularität. Er hat mit klugen Worten für Verantwortung
und Engagement in einer Bürgergesellschaft geworben, den rechten
Hetzern die Stirn geboten und die Rolle Deutschlands in
Wie können Menschen davon abgehalten werden,
ihr Leben und das ihrer Lieben zu riskieren, um nach Europa zu
gelangen? Gelingt das mit Abschreckung durch den Aufbau
administrativer Hürden, verbale Kraftmeierei von EU-Politikern
jeglicher parteipolitischer Färbung und der Drohung, am Ende werde es
doch kein Asyl geben? Wohl kaum. Bilder von gesunkenen
Flüchtlingsschiffen, an die Strände gespülten Ertrunkenen oder im
Schlamm Mitteleuropas ausharrenden Menschen ha
Wenn Joachim Gauck bald auch offiziell erklären wird,
dass er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident nicht zur
Verfügung steht, trifft diese Nachricht die politische Klasse nicht
unvorbereitet. Schon seit Wochen pfiffen es die Spatzen von den
Berliner Dächern, dass Gauck mit Rücksicht auf sein fortgeschrittenes
Alter das Schloss Bellevue nach fünf Jahren verlassen will – allen
Versuchen von Union, SPD und Grünen, das populäre Staatsoberhaup
Laut Statistik haben die ostdeutschen Mütter trotz
mehr Arbeit weniger Geld im Portemonnaie. Grund ist das geringere
Lohnniveau im Osten. Wer in den neuen Ländern genauso viel Geld für
seine Familie erwirtschaften will, muss einfach länger arbeiten – die
Vollzeittätigkeit erscheint da nicht mehr als selbstbewusste
Entscheidung, sondern als finanzielle Notwendigkeit. Dass die Löhne
im Westen höher sind, ist nichts Neues. Dass sich daran kaum etwas
änd
Das Land braucht einen Bundespräsidenten, der das
Amt ausfüllen kann. Und warum ist es wichtig, in diesen Tagen
darauf noch einmal hinzuweisen? Weil viele Spekulationen darauf
hindeuten, dass es nicht darum geht, wer das Amt ausfüllen könnte.
Sondern darum, wer Vorschläge machen darf, welche Parteien sich am
Ende mit welcher Macht auf wen verständigen können. Oder welche
politischen Signale der Kandidat aussenden könnte.
Es geht auch bei den Überlegungen zu der kommenden
Bundespräsidentenwahl wieder um parteipolitische Rechnerei und
Aufrechnerei; Spielchen, die am Ende auch Horst Köhler und Christian
Wulff ins und aus dem Amt gebracht haben. Sicher, es mag naiv
erscheinen, von solchen Interessen absehen zu wollen – auch von den
politischen Signalen, welche die eine oder andere Präsidentenwahl in
der Geschichte ausgesendet hat. Doch: Ist die Präsidentschaft von
Joachim Gauck nicht
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nachfolge
des Bundespräsidenten:
Es gehört zu den erfreulichen Widersprüchen der deutschen
Staatsverfassung, dass der Inhaber des höchsten Amtes über so gut wie
keine Macht verfügt. Er besitzt damit das, was der noch amtierende
Präsident Joachim Gauck so gerne predigt: Freiheit. Es wäre gut, wenn
eine Nachfolgerin diese Freiheit nicht nur preisen, sondern mehr als
er auch nutzen würde – nicht zuletzt gegen
