Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend,
überraschend sind sie leider nicht. Pöbeleien finden sich in den
sogenannten sozialen Netzwerken zuhauf, ganz offen brüllen
»Pegida«-Anhänger ihren Hass auf alles, was nicht ihrem Weltbild
entspricht, hinaus. Der Hass schließlich schürt Gewalt – gegen
Andersdenkende, gegen Flüchtlinge, gegen den Staat und seine
Für die Kanzlerin wäre es die idealste Lösung
gewesen, alles bliebe wie es ist: Der populäre und allseits geachtete
Präsident wird im großen Konsens im Februar im Amt bestätigt, ohne
dass dies einen Schatten auf den Wahlkampf geworfen hätte und als
mögliche Vorentscheidung für eine Regierungsbildung gedeutet worden
wäre. So aber wird die Entscheidung, wer im März ins Schloss Bellevue
einzieht, in jedem Falle zu einer Machtfrage.
Darf die Friseurin künftig nicht mehr die kaputte
Leuchtstoffröhre aus ihrem Laden zum Recyclinghof bringen? Oder ein
Tischler die alten Fenster mit Holzrahmen abtransportieren, bevor er
neue einbaut? Es kann kein Zweifel geben, dass es nicht hinnehmbar
wäre, wenn die Reform der Abfallgesetze auf EU-Ebene Folgen wie diese
hätte. Daher ist es höchste Zeit, dass im weiteren
Gesetzgebungsverfahren eine Ausnahmeregelung eingebaut wird, die es
Handwerkern auch künf
"Ich bin der König der Welt." Lange vor Leonardo
di Caprio in "Titanic" hat ein anderer diesen Satz gesprochen – und
gleich noch einen hinterher geschickt: "Ich habe die Welt
erschüttert". Muhammad Ali war ein Großmaul, aber eines mit
Botschaft. Er war ein begnadeter Boxer, ein politischer Trotzkopf,
ein Mythos – ein echter Superstar. Noch heute, mehr als 35 Jahre nach
seinem letzten Kampf, ist sein Name weltweit ein Begriff. Der
"Sportler
Stuttgart 21 entwickelt sich für den
Aufsichtsrat der Bahn AG zum Albtraum. Bahn-Chef Rüdiger Grube und
Vorstand Volker Kefer versprechen Einsparungen und Baubeschleunigung.
Doch warum sollte ihnen nun gelingen, was den Topmanagern über
all die Jahre nicht gelang? Das Vertrauen des Aufsichtsrats in
Grube und Kefer schwindet, die Verärgerung über die Beschwichtigungen
und die Art, wie die Bahn-Spitze mit Fragen der Kontrolleure
umgeht, wächst. Die F
Die Gesellschaft hat Fieber. Mit dem Aufkommen des
Rechtspopulismus rund um Pegida und AfD ist die Temperatur gestiegen.
Debatten werden hitziger geführt als noch vor Jahren. Und im Geheimen
sinkt die Schwelle, auch physische Gewalt gegen flüchtende Menschen
anzuwenden. 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es allein in
Berlin in diesem Jahr gegeben, fast täglich kommt es zu
ausländerfeindlichen Beschimpfungen – und das, obwohl die Zahl der
neu Ankommenden
Um das neue Landesjagdgesetz ist lange
gestritten worden. Viele Jäger empfinden es als ideologisch
motivierte Gängelung, während es einigen Naturschützern noch längst
nicht weit genug geht. Aber der Streit darüber wird womöglich
demnächst keine Rolle mehr spielen, sollte das Gesetz vom
Bundesverfassungsgericht wegen eines Formfehlers kassiert werden: ein
Schießnachweis, den selbst viele Jäger gutheißen, über den aber der
Landesg
Sollten sich die Hinweise bestätigen, dass
Bundespräsident Joachim Gauck nach fünf Jahren im höchsten Staatsamt
nicht erneut antreten will, ist das schlecht für Deutschland, aber
wahrscheinlich gut für Gauck. Der 76-jährige Präsident ist auf der
Höhe seiner Popularität. Er hat mit klugen Worten für Verantwortung
und Engagement in einer Bürgergesellschaft geworben, den rechten
Hetzern die Stirn geboten und die Rolle Deutschlands in
Wie können Menschen davon abgehalten werden,
ihr Leben und das ihrer Lieben zu riskieren, um nach Europa zu
gelangen? Gelingt das mit Abschreckung durch den Aufbau
administrativer Hürden, verbale Kraftmeierei von EU-Politikern
jeglicher parteipolitischer Färbung und der Drohung, am Ende werde es
doch kein Asyl geben? Wohl kaum. Bilder von gesunkenen
Flüchtlingsschiffen, an die Strände gespülten Ertrunkenen oder im
Schlamm Mitteleuropas ausharrenden Menschen ha
Wenn Joachim Gauck bald auch offiziell erklären wird,
dass er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident nicht zur
Verfügung steht, trifft diese Nachricht die politische Klasse nicht
unvorbereitet. Schon seit Wochen pfiffen es die Spatzen von den
Berliner Dächern, dass Gauck mit Rücksicht auf sein fortgeschrittenes
Alter das Schloss Bellevue nach fünf Jahren verlassen will – allen
Versuchen von Union, SPD und Grünen, das populäre Staatsoberhaup
