Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht
das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer
populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und
Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von
Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen
Zeiten. Für jeden genug, für alle etwas: Das ist die Überschrift über
Kretschmanns Regierungserklärung, die den Kurs und di
Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon
kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in
Stuttgart (Bahnhof) nur träumen. Dass es möglich ist, ein
ambitioniertes Infrastrukturprojekt planmäßig abzuschließen, haben
die Schweizer mit dem Bau des neuen Gotthard-Basistunnels
eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Warum funktioniert in der
Schweiz, was in Deutschland regelmäßig scheitert? Das hat nicht nur
mit dem sprichwö
Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Und sie ist
noch lange nicht geschafft. Deutlich wird dies aktuell im politischen
Ringen um die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), dessen
Kern die Ökostromförderung ist. Es geht um viel Geld. Und darum, wer
Profiteur dieser gigantischen Subventions-Maschine bleibt oder
künftig sein wird. Deshalb haben Länderchefs und Lobbyisten ihre
Truppen sauber in Stellung gebracht. Seit gestern steht fest, dass
die Bundesregi
Das ist zu wenig: 27 000 Flüchtlinge sind im
vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden. 27000 von
220 000 Ausreisepflichtigen insgesamt. Dabei sind die
Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn es ums
Abschieben geht, oder? Wenn es nämlich darum geht, die Schuld auf
andere abzuschieben. Die Ausreisepflicht müsse von den Ländern
konsequenter umgesetzt werden, fordert der Bundesminister. Vermutlich
nicht ganz zu Unrecht: Mit sachl
Grün-Schwarz ist angekommen, und
Ministerpräsident Kretschmann verkörpert diese ungewohnte Melange aus
Tradition, Nachhaltigkeit, Reformanspruch und Solidität zumindest auf
glaubwürdige Weise. Doch nicht alle gesellschaftlichen Interessen
werden auch bedient: Wo zu grün-roten Zeiten noch viel von guter
Arbeit und dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung die Rede war, klafft
nun eine Leerstelle. In der Bildungspolitik hat unterdessen alles
irgendwie Berech
Im Januar leitete die EU-Kommission das
Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in
Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat. Nun folgt
eine schriftliche Verwarnung – und damit der nächste Schritt in einem
Verfahren, das theoretisch bis zum Entzug der polnischen Stimmrechte
in der EU führen kann. Diese Eskalation ist durchaus zweischneidig.
Auf der einen Seiten besteht kein Zweifel, dass die PiS-Politiker an
einer autokratischen Umformung
In einem Festakt im Schloss Harkotten in Sassenberg ist gestern der Gründungsgeschäftsführer der Münsteraner GWS Gesellschaft für Warenwirt-schafts-Systeme mbH, Helmut Benefader, in den Ruhestand verabschiedet worden. Redner lobten Benefader während der Feier, die von der WDR-Moderatorin Steffi Neu geleitet wurde, als einen Mann, der die GWS mit Scharfsinn und viel Herzblut zu einem der führenden IT-Dienstleister für den Handel in Deutschland und anderen e
Bisher läuft der Krach vergleichsweise
zivilisiert ab. Die Brüsseler Kommission mahnt, erinnert, rät und
weist hin, die Warschauer Regierung hört zu, registriert, greift auf,
weist zurück. Feinsinnige Diplomatie eben, auch wenn es um Handfestes
geht: einen Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze
europäischer Demokratien. Das Verfahren, das die Brüsseler
EU-Kommission gestern auf die nächste Stufe gehoben hat, soll Schärfe
signali
Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt
auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des
gesamten Landes. Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform
der Ökostrom-Förderung verließ Seehofer so vorzeitig, dass ein
Durchbruch trotz sechsstündiger Verhandlungen noch nicht zustande
kommen konnte. Das ist ärgerlich und kontraproduktiv. Denn alle
übrigen Beteiligten sind sich einig geworden – ein bemerkenswerter
Erfolg d
