Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
will die Kontrolle im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
verschärfen. Dazu sollen der Bund bessere externe und die betroffenen
Spitzenorganisationen von Krankenkassen und Ärzten bessere interne
Kontrollmöglichkeiten erhalten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier
des Ministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Betroffen sind alle
Spitzenorganisa
Mehr als 100 Jahre lang war es die Abkürzung des Welthandels per Schiff, der Panama-Kanal: die Wasserstraße, die Atlantik und Pazifik miteinander verbindet.
Sperrfrist: 27.06.2016 00:05
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Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der
EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles
Kapitel in ihrer Geschichte. Davor warnen am Montag mehr als 100
Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung,
darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, CARE, Handicap
Internati
Lache nie über die Dummheit der anderen. Sie
ist deine Chance. So schrieb der Literaturnobelpreisträger Winston
Churchill, der vielen eher als britischer Staatsmann und Premier
bekannt ist. Vermutlich hätte der große Brite nie solch einen
peinlichen Fehler begangen wie sein politischer Urenkel David
Cameron. Ohne Not und nur um seine Macht zu erhalten, führte der
Noch-Premier die Briten in das Abenteuer eines Referendums über den
Verbleib in der EU. Doch nic
Dass die Bauern finanzielle Unterstützung
bekommen, ist richtig und wichtig. Die von der Politik versprochenen
Nothilfen sollten daher schnellstens fließen. Damit auch die
Milchströme auf kleineren Bauernhöfen nicht versiegen. Denn sonst
besteht die Gefahr, dass in der Landwirtschaft nur noch die Großen
überleben können – eine Entwicklung, die sich niemand ernsthaft
wünschen kann. Mit Geldzuflüssen allein ist es aber nicht getan.
Jeder (Milch
ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch
noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und
sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise
und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer
Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen
gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen
ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein
Spiel mit beliebig vielen Ereigniskarten und Jokern. R
Was ist ein so mühsam erzwungener Burgfrieden
wert, wenn er nur in politischen Schönwetterperioden hält? Nach einem
turbulenten, vor allem für die CDU geschäftsschädigenden halben Jahr
war der Schulterschluss von Potsdam zwar überfällig. Das Fundament
allerdings, auf dem die Union ihre Politik gründet, ist im Moment
alles andere als stabil. Ein paar schwache seismische Wellen wird es
bis zur Wahl aushalten, ein größeres Beben nicht.