Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert wegen der AfD ein Nachdenken über die EU. "Die AfD als
EU-kritische Partei hat bei uns mehr als 24 Prozent der Wählerstimmen
bekommen. Das ist nicht die Mehrheit, aber es gibt auch bei uns eine
Europaskepsis, über die wir ganz aktuell nachdenken müssen", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Sonnabendausgabe). Der Brexit sei "eine Erschütterung, die durch
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
unterstützt den Vorschlag der Pharmaindustrie, die bisher in London
angesiedelte EU-Arzneimittelbehörde EMA nach Bonn zu holen.
"Natürlich wäre es hervorragend, wenn diese wichtige Behörde künftig
ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen als größtem deutschen Bundesland
haben könnte", sagte Steffens dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe).
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD)
plädiert dafür, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse von den
EU-Institutionen wieder zurück in die nationalen Parlamente zu
verlagern. "Die Kompliziertheit, Reichweite und Dichte europäischer
Vorschriften haben Vorbehalte genährt, genau wie die sehr dogmatische
EU-Harmonisierung", sagte Verheugen dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) in einer Reaktion auf die Entscheidung der
Die Gemeinschaft wird sich schnell und gegen
sich selbst hart reformieren, teilweise neu gründen müssen. Da ist
es inakzeptabel, dass Großbritanniens Premier mit seinem erst für
Oktober angekündigten Rücktritt die Trennung hinauszuschieben
versucht, um die EU letztmals am Nasenring durch die Brüsseler
Manege zu führen. Denn das gehört, neben Unabwägbarem, zu den
Chancen der Londoner Abreise: Ohne britische Extrawürste dü
Man ist geneigt, in bester Obelix-Manier den
Finger an die Stirn zu tippen und "die Spinnen, die Briten" zu sagen.
Und der Ausspruch des Kumpels von Comic-Held Asterix ist nicht falsch
angesichts der Entscheidung einer Mehrheit – wenn auch einer knappen
– der Briten, die EU verlassen zu wollen. Aber lustig ist das alles
nicht. Im Gegenteil. Ja, Volkes Stimme hat gesprochen, und ja, diese
Entscheidung ist zu respektieren. Aber ob das Volk, das nun
gesprochen hat, sich der Konsequen
Oh, my God! Das Europa, in dem wir gestern aufgewacht sind, ist
ein anderes geworden. Die Briten verlassen die Europäische Union. Was
nicht sein durfte, ist passiert. Was nicht sein konnte, ist
eingetreten. Je stärker EU-Politiker gestern versuchten, die innere
Verfasstheit der Union als intakt und den Ausstieg als geordneten
Prozess zu deklarieren, desto sichtbarer wurde die Zäsur. Die EU
steckt in ihrer tiefsten Krise. Im Saal des Rats
Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt
drin. Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen
Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition
gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
Rot-Grün hatte befürchten müssen, dass Abweichler in den eigenen
Reihen noch eine Rechnung offen haben und dafür sogar die Koalition
gefährden. Aber so war es, anders als einst bei Heide Simonis in
Sc
Die Briten verlassen die EU – das ist eine
Tragödie. Es ist eine Tragödie für Europa und zugleich eine für die
Briten. Das Votum für den Brexit erschüttert den gesamten Kontinent
und die politischen wie wirtschaftlichen Konsequenzen sind noch nicht
vollständig absehbar. Schotten und Nordiren haben mit Mehrheit für
den Verbleib in der Union gestimmt. Man kann davon ausgehen, dass sie
dieses Ziel weiter verfolgen werden. Am Ende droht tatsächlich
Die EU hat auf die Vernunft der Briten gesetzt. Ein
fataler Fehler: Man hat sich darauf verlassen, dass ausgerechnet
jener Premier, der sich selbst immer wieder zum obersten Kritiker der
EU erhob, zu ihrem Verfechter wird. Und man hat sich aus den
Referendumskampagnen herausgehalten. Dabei hätte es der Union gut zu
Gesicht gestanden, sich einmal emotional zu zeigen, für dieses
Projekt Europa sichtbar zu brennen. Die EU-Führungsriege gibt sich
hart: Ihr wollt gehen? Dann geht
