Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige
Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe,
so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer
noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die
Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft
der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen
t
In Deutschland mangelt es nicht an
familienpolitischen Leistungen. Rechnet man alle zusammen, kommt man
auf rund 150 im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro. Elterngeld,
Kindergeld, Bafög, Freibeträge, um nur einige der bekannten Maßnahmen
zu nennen. Statt – wie ursprünglich mal geplant – den
Leistungsdschungel zu durchforsten und Unnützes auszusortieren, soll
nun nach dem Willen von Familienministerin Schwesig noch eine teure
Leistung dazukommen. Auf dass der Berg
Der Europäischen Zentralbank sind bei ihrem
Versuch, Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen und dem umstrittenen
Risiko einer Deflation vorzubeugen, längst die Mittel ausgegangen.
Seit eineinviertel Jahren pumpt sie mit dem Kauf von Staatspapieren
immer mehr billiges Geld in die Märkte, ohne dass die Konjunktur in
der Euro-Zone einen echten Aufschwung erleben würde. Europa fehlt es
in seinen ökonomischen Krisenregionen nicht am Geld, sondern an
Strukturreformen. Der
Sei hart im Kampf, aber maßvoll im Sieg. Diese
uralte Regel steht auch im Selbstinteresse des Triumphators, wenn er
seine Herrschaft stabilisieren will. Der türkische Präsident Erdogan
beherzigt diese Regel nicht und züchtet damit langfristig eine
erbitterte Opposition. Die mag jetzt noch schwach erscheinen, sie
wird aber in den kommenden Jahren wachsen, wenn eine Versöhnung, wie
jetzt zu befürchten ist, gänzlich ausbleibt. Das augenfälligste
Beisp
In Russland wird seit Jahren systematisch
gedopt – unter Federführung des Staates. Was man immer schon geahnt
hat, ist nun durch einen Bericht der Welt-Anti-Doping-Agentur belegt.
Der ist allerdings nicht durch engmaschige Kontrollnetze entstanden,
sondern durch einen Kronzeugen, der über die Machenschaften
ausgepackt hat. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat
einfach zugeschaut. Es ist ein Offenbarungseid für den Sport, dass
Russland überhaupt so lange mitspi
Im Fall der in Dessau-Roßlau getöteten Studentin
Yangjie Li könnten die Ermittlungen offenbar bald abgeschlossen sein.
"Ich rechne bis zum Ende des Sommers mit einem Abschluss der
Ermittlungen", sagte Klaus Tewes, Sprecher der
Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Erst dann könne
entschieden werden, ob der Verdacht gegen die mutmaßlichen Täter,
einen 20-Jährigen aus Dessau
Lange hat die EU, haben die Politiker an ihrer
Spitzen nicht mehr so schnell so klar und so heftig eine politische
Position bezogen wie im aktuellen Fall des in der Türkei
gescheiterten Militärputsches. So wird und bleibt klar, warum die EU
eines der wichtigsten politischen Instrumente der Gegenwart ist. Man
muss nicht Anhänger der These sein, dass ein einiges Europa vor allem
und am besten allein für Außenpolitik und ein bisschen auch noch für
zollfreie Wirt
Dass der Rechnungshof die Landesregierung zu
Sparsamkeit mahnt, gehört zu seinen Kernaufgaben und überrascht
deshalb kaum. Die aktuelle Mahnung jedoch ist aus zwei Gründen eine
spannende.
Zum einen wies Rechnungshof-Präsident Max Munding daraufhin, dass
selbst er in finanziell schwierigeren Zeiten durchaus schon für mehr
Schulden plädiert hatte – mit der Auflage, diese in besseren Zeiten
wieder abzubauen. Genau diese Zeiten sind seit mehreren Jahren
angeb
Der Aufschrei ist laut. Beschließt Ankara, die
Todesstrafe einzuführen kann es keine Annäherung an die EU mehr
geben. Politiker in vielen europäischen Ländern plus den USA
reagierten auf solche Gedankenspiele schnell und unmissverständlich.
Das ist der Situation in der Türkei geschuldet. Staatspräsident
Erdogan hat nach der Niederschlagung des Aufstandes jegliches Maß
verloren.In rasender Geschwindigkeit werden nicht nur Soldaten
verhaftet un
Zu locken war Recep Tayyip Erdogan bislang nicht.
Auch durch weniger freundliches Auftreten lässt er sich kaum
beeinflussen. "Mir san mir", ruft er auf Türkisch. Und seine Anhänger
jubeln ihm zu. Noch wächst seine populistische Anziehungskraft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun ihren Regierungssprecher klare
Worte gegenüber einem Schritt finden lassen, von dem noch gar nicht
klar ist, ob Erdogan ihn tun wird. Nicht auszuschließen, dass sein
