Mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden
Verteilquote von Flüchtlingen ist die EU-Kommission bereits am
Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Nun muss sie fürchten,
dass selbst ihr abgemilderter Asylvorschlag von einigen EU-Ländern
abgelehnt wird. Die Vereinheitlichung des Asylverfahrens selbst
dürfte den Hardlinern in der EU entgegenkommen: Strengere Regeln und
Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht mit den Behörden
zusammenarbeiten, klingen
Beim Anblick der Geschehnisse auf den
europäischen Rentenmärkten kann einem wahrlich angst und bange
werden. Denn der komplette Verfall der Anleiherenditen, allen voran
bei den Benchmark-Papieren der Eurozone – den Bundesanleihen – lässt
nichts Gutes erahnen.
Am Mittwoch wurde der nächste Meilenstein gesetzt. Als zweites
G7-Land nach Japan emittierte Deutschland nun eine neue zehnjährige
Staatsanleihe mit einer negativen Rendite. Am Sekundärmarkt liegt der
Der Europäische Gerichtshof folgt in der Regel
den Gutachten der Generalanwälte. Deshalb dürfte die französische
Muslimin, die ihren Arbeitsplatz verloren hat, weil sie im
Kundengespräch einen Schleier trug, am Ende Recht behalten. Dann
hätte das Gericht die Religionsfreiheit gestärkt. Denn das Bekenntnis
zu einer bestimmten Religion darf nicht zu Nachteilen führen, wenn
der Geschäftsbetrieb davon unberührt bleibt. Doch was für Private
Die Reform für eine bessere Verfolgung von
Stalkern und mehr Schutz für die Opfer ist überfällig. Bislang
mussten die Opfer erst so verzweifelt sein, dass sie beispielsweise
den Arbeitsplatz oder den Wohnort wechselten. Erst dann konnten die
Täter bestraft werden. Damit waren die Täter besser geschützt als die
Opfer. Was Stalking mit einem Menschen macht, darf man nicht
unterschätzen. Viele Opfer leiden über Jahre unter Angstzuständen –
auc
Medienwirksam inszenierte Bundesjustizminister
Heiko Maas jüngst seine Initiative gegen Internet-Hetze auf der
eigenen Facebook-Seite: "Liebes Team von Facebook, wir müssen reden",
begann sein Post. Facebook ließ ihn weitgehend abblitzen. Als Erfolg
meldete Maas nach etlichen Gesprächsrunden eine
Selbstverständlichkeit: Deutsches Recht gilt auch bei Facebook. Was
radikale Hetzer natürlich nicht davon abhält, ihren giftigen Wortmüll
weiterhi
Theresa May scheint nach dem Brexit-Votum die
Botschaft zahlreicher Wähler verstanden zu haben. Die Protestler
haben für den EU-Ausstieg gestimmt, weil sie London eins auswischen
wollten. May hielt diese Woche eine Rede, in der sie ankündigte, die
soziale Ungleichheit bekämpfen zu wollen. Das klang mehr nach Labour
als nach Tories, Hoffnung machte es allemal. Denn der Zustand des
Königreichs ist miserabel. Die Gesellschaft ist in so vieler Hinsicht
gespalten, der W
Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar. In dieser
Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das ist insofern überraschend,
als die Bundesregierung bislang noch innerhalb der EU und mit den USA
über einen Abschluss verhandelt. Über Sinn und Unsinn von TTIP ist
viel gestritten worden. Viele der von unterschiedlichsten
Interessengruppen vorgetragenen Bedenken sind durchaus
diskussionswert. Man muss nicht nur Zweifel an der Ma
Stalking ist eine besonders perfide Tat, weil die
Täter sich direkt an die Psyche ihrer Opfer andocken. Stalker
verunsichern, sie verängstigen, sie können jemanden in den Wahnsinn
treiben. Und im schlimmsten Fall werden Stalker zu Mördern. Die
Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat,
sind lange überfällig gewesen. Den Opfern half die bisher geltende
Rechtslage wenig, weil sie erhebliche Beeinträchtigungen in ihrer
Lebensg
Trotz dieser Verbesserungen sind die Reformen weit
hinter dem Anspruch zurückgeblieben, eine wirklich transparente
Lebensmittelkennzeichnung zu etablieren. Und in der
Lebensmittelbuch-Kommission, in der Hersteller,
Lebensmittelkontrollbehörden, Verbraucherschützer und Wissenschaftler
zu gleichen Teilen vertreten sind, sind Beschlüsse nur mit
75-prozentiger Mehrheit möglich. Blockaden inklusive.
Russland stelle "die europäische Friedensordnung
offen in Frage", heißt es im Weißbuch. Moskau wende sich von der
Partnerschaft mit dem Westen ab und betone "strategische Rivalität".
Diplomatischer lässt sich die Rede vom neuen Kalten Krieg kaum
formulieren. Neuen Strukturen, die über die Grenzen der einstigen
Blöcke hinausgriffen, wird eine harsche Absage erteilt. Diese Wende
hält eine Lehre für künftige Bundesregier
