Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch
unter Juristen heftig umstritten ist. Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip,
das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das
Justizministerium ursprünglich geplant hatte. Was die Neufassung
wirklich bringt, wird erst die Praxis in den Gerichten zeigen. In der
Kölner Silvesternacht jedenfalls hat nicht das Strafrecht versagt,
sondern die Polizei.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaß
Die sexuelle Selbstbestimmung ist unmittelbar ein
Teil der Menschenwürde. Männern wird unterstellt, manche von ihnen
achteten die Problematik gering oder bewerteten sie nach
frauenfeindlichen Maßstäben. Daran könnte etwas Wahres sein, insoweit
tut Bewusstseinsveränderung not. Juristisch hat der Gesetzgeber nun
völlig zu Recht, wenn auch sehr spät, klare Worte gesprochen. Wer
immer noch nicht glaubt, dass "Nein" "Nein" bedeuten mus
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Integrationskosten
ein positives Signal. Damit haben sich Bund und Länder auch zu ihrer
finanziellen Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge
bekannt. Das ist für die Kommunen unverzichtbar, denn die von ihnen
vor Ort gestaltete Integration kann nur gelingen, wenn sie
ausreichend finanziert ist. Wichtig ist auch, dass von den insgesamt
sieben Milli
* Aktiensplit im Verhältnis 1 zu 1 mit anschließender Kapitalerhöhung aus
Gesellschaftsmitteln
* Durchführung der Transaktion am Montag, den 25. Juli 2016
* Der Vorstand der SOLUTIONS 30 SE wird der außerordentlichen Hauptversammlung
der Gesellschaft am 19. Juli 2016 vorschlagen, den Nennwert der Aktien von
0,75 ? je Aktie auf 0,375 ? je Aktie zu halbieren. Dementsprechend wird sich
Anzahl der Aktien von 10.220.258 Aktien auf 20.440.516 Aktie
Einfach durchregieren, notfalls mit dem Kopf durch die Wand
brechen, scheint aktuell die Losung der CSU – um hinterher empört zu
reagieren, wenn die selbst mit guten Verbesserungsvorschlägen
abgeblitzte Opposition ihre einzig verbliebene Waffe zückt: die Klage
vor dem Verfassungsgericht. Die CSU hat dieses Ritual bei der Reform
des Verfassungsschutzgesetzes soeben bis ins Detail durchexerziert.
In Kürze wird sie das Schauspi
Es ist interessant, wie russische Medien auf die
Abschreckungsstrategie der Nato reagieren. Unterm Strich berichten
Putins freundliche Blätter, dass die Nato schlicht einen Feind als
Rechtfertigung ihrer Existenz brauche. Darin liegt wohl ein Fünkchen
Wahrheit. Denke man nur an das Raketenabwehrsystem an der Westgrenze
Russlands, das Europa Schutz vor einer Bedrohung durch den Iran
bieten soll. Selbst von Militärexperten wird das hinterfragt. Was die
Nato zurzeit braucht, da
Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen.
Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs wird – wenn der Bundesrat zustimmt
– überarbeitet, künftig soll der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten.
Diese Reform ist ein Meilenstein, weil sie am vorläufigen Ende einer
jahrzehntelangen Entwicklung steht: Politik und Gesellschaft haben
Vergewaltigung und sexuelle Belästigung aus der gesellschaftlichen
Tabuzo
Die dot-gruppe, solidmovies, DVDesign und G&G Studios und CARGO Records gründen das Label Incredible. und widmen sich mit MORE THAN MOVIES den indischen Independent-Filmen und mit MORE THAN MUSIC der Musik aus den akquirierten Filmen.
Der Fokus liegt hier auf neuen indischen Independent-Filmen mit modernen Erzählstrukturen, die sich nicht nur auf gestellte Musicaleinlagen stützen, sondern eher den europäischen Filmgeschmack treffen.
Der Segen direkter Demokratie steht spätestens nach
dem Votum der Briten für den Brexit infrage. Lässt man das Volk
entscheiden, so sagen die Kritiker, kommen bei komplexen Fragen eben
leicht Chaos und Unsicherheit heraus. Trotz dieser Debatte haben in
Berlin 70.000 Menschen dafür unterschrieben, die Hürden für
Volksentscheide zu senken und deren Ergebnisse verbindlicher zu
machen. Das Parlament soll nicht einfach so ein Volksgesetz ändern
können, wi
Vor vier Jahren nahm der damalige
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Hut, um die
Verantwortung für das Versagen der Behörde in der NSU-Affäre zu
übernehmen. Persönliche Verfehlungen konnten dem SPD-Mann zwar nicht
nachgewiesen werden, aber er tat, was Spitzenbeamte in solchen Fällen
zu tun haben, auch um Schaden von ihrem jeweils vorgesetzten Minister
abzuwenden. Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen, ein enger
Wegbegleiter von Bundesinnenmi
