Berlin – Der ehemalige bayrische Ministerpräsident
Edmund Stoiber hat mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
mehr Emotionalität für Europa gefordert. Ihre Regierungserklärung am
vergangenen Dienstag vor dem Deutschen Bundestag zum Brexit-Votum
Großbritanniens sei "in Ordnung" gewesen. Es sei schon richtig,
zunächst ruhig zu bleiben und einzelne Handlungsabfolgen zu
erläutern. "Aber Europa ist nicht nur ein ökonomisches Proj
Berlin – Der ehemalige bayrische Ministerpräsident
Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien
für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland
ausgesprochen. Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene. Der
Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem "Berliner Tagesspiegel"
(Montagausgabe): "Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die
Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu
fragen. Wir brauc
Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs
Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil
mehr zahlen müssen.
Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr. Außerdem
will Saleh in den nächsten fünf Jahren die Hortgebühren abschaffen
und erreichen, dass jedes Kind bis zur sechsten Klasse in einen Hort
gehen kann. Bisher müssen die Eltern nachweisen, dass
Betreuungsbedarf besteht, weil sie zum Beispiel
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Der Bezahlservice von UnionPay für
Studenten, die im Ausland studieren, wird derzeit ausgeweitet, sodass
der Dienst nicht nur für das Bezahlen von Studiengebühren, sondern
für sämtliche Aspekte des Alltags zur Verfügung steht. Am 1. Juli gab
UnionPay International bekannt, dass mittlerweile über 2.000
ausländische Bildungsinstitutionen UnionPay-Karten für die Bezahlung
von Studiengebühren akzeptieren. Darunter befinden sich bekannte
Hochschu
Eine Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein
Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, ist notwendig. Der sollte
sich auch Frank Henkel nicht verschließen. Dabei geht es weniger um
seine Profilierung als Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, viel
wichtiger ist das Lebens- und Sicherheitsgefühl der Berliner.
Spätestens die jüngsten Gewaltakte haben gezeigt, dass sich das Thema
längst nicht mehr auf Friedrichshain-Kreuzberg fokussiert. Am
Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, bei seiner Offenheit für
Rot-Rot-Grün zu bleiben. "Die SPD muss in der Lage sein, mit allen
demokratischen Parteien zu regieren, wenn sie sich als selbstbewusste
Volkspartei behaupten will", sagte er im Interview mit dem
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dazu müssten SPD und Linkspartei
"ihre Neurosen überwinden und miteinander ins Gespräch kommen&quo
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Island will den Sympathieschub, den das Land durch
die Fußball-EM gewonnen hat, nutzen und hofft auf einen weiteren
Anstieg des Tourismus. "Zu unseren vordersten Aufgaben gehören
deshalb weitere Investitionen in die Infrastruktur, um diesem Andrang
gerecht werden zu können", sagte Islands Ministerin für Industrie und
Innovation, Ragnheiður Elín Árnadóttir, dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe).
