Zum vierten Mal geht der Münchner NSU-Prozess
in die Sommerpause, und eigentlich spricht einiges dafür, dass es die
letzte Sommerpause des Mammutverfahrens sein könnte: Die
Beweisaufnahme zu den zwei Sprengstoffanschlägen, 15 Banküberfällen
und zehn Morden des selbst ernannten NSU und zum Leben des Trios im
Untergrund ist nahezu abgeschlossen, Opfer und Hinterbliebene sind zu
Wort gekommen, die Angeklagten hatten Gelegenheit, ihre Sicht
darzulegen. In mehr als
Die Schulden von heute sind die Probleme von
morgen. Das Generationenprinzip, so abgedroschen es klingt, gilt bei
den öffentlichen Haushalten genauso wie in der Rentenkasse.
Verbindlichkeiten, die die Eltern anhäufen, müssen die Kinder später
abtragen. Deshalb ist die Nachricht, dass die Gesamtschulden der
öffentlichen Hand in Deutschland leicht zurückgegangen sind, in jedem
Fall eine gute. Komma, aber – der zweite Blick zeigt, dass da immer
noch eine Menge Ha
Ob die Berliner das Angebot annehmen werden, ist
aber fraglich. Bevor ein Fundort im Giftköderatlas erscheint, müssen
Finder nämlich eine Anzeige stellen oder ein Attest über Schädigungen
ihres Hundes vorlegen. Vielen dürfte das zu aufwendig sein. Die
andere Variante – jeder darf jederzeit und am besten noch anonym und
ohne Prüfung "gefährliche" Orte eintragen – wäre aber ebenso wenig
praktikabel. Hundehasser würden dann unzutreffe
Wenn die türkische Regierung es ernst meint mit
ihrer Drohung, ohne Visafreiheit den Flüchtlingsdeal platzen zu
lassen, dann wird er platzen. Denn die Liberalisierung der
Einreisemöglichkeiten ist an Bedingungen geknüpft, auf deren
Erfüllung die EU nicht verzichten wird und kann. Und Ankara ist
derzeit weniger denn je bereit, sich den geforderten Standards
anzupassen und beispielsweise die Anti-Terror-Gesetze abzumildern,
die eine Grundlage bilden, um Journalisten
Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre, heißt es in
einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sei die
Zahl der illegal beschäftigten Haushaltshilfen um 600 000 bis 800 000
Personen gesunken. Hinter dem Zauber der vielen Nullen verbirgt sich
also alles andere als eine Erfolgsmeldung. Von den 3,6 Millionen
Haushaltshilfen, die in Deutschland vorwiegend von privaten
Haushalten beschäftigt werden, arbeiten rund 80 Prozent ohne
ordnungsgemäße Registrier
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde nach dem
Husarenstück des späteren Bundeskanzlers genau geregelt – und zwar
sehr restriktiv. Daran hat auch das Verfassungsgericht nichts
geändert, als es die Möglichkeiten 2012 ein wenig erweiterte. So kann
den Einsatz militärischer Mittel jenseits ziviler Katastrophenhilfe
nur die gesamte Bundesregierung beschließen. Die Unionsparteien
tragen den Einsatz der Bundeswehr seit Jahren wie eine Monstranz vor
sich her.
Vier von fünf Putzhilfen arbeiten schwarz, sagt das
Institut der deutschen Wirtschaft. Wenn man sich umhört, beschleicht
einen das Gefühl, dass das noch untertrieben ist. Viele von denen,
die zu Hause schwarz putzen lassen, nehmen das schlechte Gefühl in
Kauf, dass die Haushaltshilfe beispielsweise nicht versichert ist,
wenn sie von der Leiter fällt. Der Grund: Die Hürden für eine legale
Beschäftigung sind zu hoch. Was wir auf "Arbeitgeberseite&
Angst ist selten ein guter Ratgeber. Das war nie
anders, also ist die Debatte um einen Bundeswehr-Einsatz im Innern
auch unter diesem Aspekt zu sehen. Natürlich: Die Anschläge der
vergangenen Tage haben auch unser Land verändert. Leichtigkeit und
Sommer-Fröhlichkeit sind vielerorts Skepsis und Zukunftsangst
gewichen. Da können Medien und Politik noch so oft an den gesunden
Menschenverstand und das Zusammmengehörigkeitsgefühl in diesem Staat
appellieren.
Aktuell befindet sich ganz Deutschland in den Sommerferien. Während die einen Bundesländer gerade in den Urlaub starten, fangen in den anderen schon die Vorbereitungen für den Schulstart danach an. Laut einer aktuellen US-Studie von Yahoo werden Käufer 2016 rund 37 Prozent mehr für Schreibwaren und Schulutensilien ausgeben als 2015. Im vorigen Jahr betrugen die Ausgaben durchschnittlich 343 US-Dollar pro Käufer. Auch die Ausgaben für mobile Geräte steigen
