Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen
und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines
Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende
Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute
im Kabinett beschließen. "Wir hätten einen Teil des
Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches
Gesetz gegeben hätte. Wir hätten Türen öffnen können f&
Damit künftig mehr Kinder und Jugendliche eine
Petition beim Bundestag einreichen, will die SPD den Internetauftritt
des Bundestages kindgerechter gestalten. "Es gibt einen großen Bedarf
an einer eigenen Petitionsseite für Kinder und Jugendliche", sagte
Stefan Schwartze, SPD-Abgeordneter und Obmann im Petitionsausschuss
des Bundestags, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Insbesondere Minderjährige würden durch die bestehende
Petitionsplatt
Beim größten ostdeutschen Unternehmen, der
Verbundnetz Gas AG (VNG) aus Leipzig, steht ein Führungswechsel
bevor: Der EnBW-Manager Ulf Heitmüller soll den bisherigen
Vorstandschef Karsten Heuchert ablösen, erfuhr die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Unternehmenskreisen. Am
kommenden Montag (5.9.) hat der VNG-Hauptaktionär Energie
Baden-Württemberg (ENBW) dazu eine außerordentliche Hauptversammlung
und Aufsichtsratssitzung einberu
Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach
Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen
und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln
dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften
Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR
Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei
Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz
arbeitenden Flüchtlingen.
Huawei und OVUM, eine weltweit
führende Forschungs- und Beratungsfirma im Technologiesektor, haben
gemeinsam "Die Evolution von Big Video — Analyse der Chancen durch
den Wandel im Videogeschäft des Telekommunikationssektors"
herausgegeben. Die Arbeit beleuchtet die derzeitige Situation für
Telekommunikationsunternehmen, die Videodienste für den
Unterhaltungs- und Kommunikationsmarkt bereitstellen, sowie vertikale
Industriesegmente. Dabei liegt der Schwerpunkt
Justizminister Heiko Maas will den sogenannten
"Scheinvätern" von "Kuckuckskindern" das Leben leichter machen, indem
er ihre Rechte stärkt und die Regressansprüche gegen die
"biologischen" Väter sichert. Um diese wirksam in die Pflicht zu
nehmen, präsentiert Maas jetzt allerdings einen unreifen und
realitätsfernen Gesetzesentwurf, der in der Rechtspraxis zu Chaos und
Missbrauch führen könnte.
Die neue Regelung geht dav
Wie viel Winfried Kretschmann steckt in den
Bundesgrünen? Anders gefragt: Sollen die Grünen den realpolitischen
Weg des Ministerpräsidenten aus dem Südwesten beschreiten, oder eher
linke Ziele verfolgen? Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl
beschäftigt sich die Öko-Partei bereits heute mit dieser Frage.
Seitdem Kretschmann die Grünen zur stärksten Kraft im
baden-württembergischen Landtag geführt hat, ist er zu einem
politischen Schw
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Es gibt natürlich Gründe, bei TTIP und Ceta
skeptisch zu sein. Da ist etwa die Frage der Schiedsgerichte. Wenn
die europäischen Verhandlungspartner hier nicht aufpassen, könnten
Beschlüsse nationaler Parlamente künftig den Staat ziemlich teuer zu
stehen kommen. Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg,
auch wenn sie bisher keinen Erfolg hatten, geben davon eine Ahnung.
Das kann einem SPD-Vorsitzenden nicht gleichgültig sein – zumal die
Mehrza
Es ist der Augenblick, den Ärzte fürchten: Wenn
sie einem Menschen sagen müssen, dass er an Krebs leidet. Aber es
kann über den ersten Schock hinaus ein Gespräch werden, das positiv
auf die Zukunft blickt. Bei manchen Krebsarten werden die Therapien
besser; selbst bei bestimmten Lungenkarzinomen keimt Hoffnung. Immer
mehr versteht die Medizin von den Masken und Mutationen des Krebses;
Ärzte durchschauen, wie sich seine Zellen vervielfältigen, wie sie
reis
