Von Investoren nahezu unbemerkt vollzieht sich
derzeit ein regulatorischer Regimewechsel, der weitreichende
Konsequenzen für die Bankenkapitalisierung haben kann. Denn in ihrem
Bestreben, die zum Erliegen gekommene Emission von bail-in-fähigen
Anleihen (AT1) wieder in Schwung zu bringen, wollen die EU-Aufseher
dieser Anlageklasse einen privilegierten Status zubilligen. Konkret
geht es darum, dass eine Rangfolge für die ausschüttungsfähigen
Mittel (MDA) aufgestellt
Die Unions-Innenminister wollen
Ganzkörperschleier wie Burka oder Nikab zumindest im öffentlichen
Raum verbieten – und auch die Mehrheit der Bundesbürger ist Umfragen
zufolge dafür. Die Begründungen klingen logisch: Vor Gericht, bei
Behörden oder in einer Prüfung muss es möglich sein, die Identität
einer Person festzustellen. Zudem erschwert der Gesichtsschleier die
zwischenmenschliche Kommunikation – in Schulen oder Hochschulen
spielen pers&ou
Die Affäre um den verkorksten Verkaufsversuch des
Flughafens Hahn hat der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nicht nur
einen Fehlstart beschert. Was als Posse um einen völlig unseriösen
chinesischen Investor begann, wächst sich zur ernsthaften
Regierungskrise aus, deren Ende noch lange nicht absehbar ist. Und
während bisher das renommierte Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG
und Landesinnenminister Roger Lewentz als die Deppen in einem
Schurkenstück dastanden
Es wird Angela Merkel, Horst Seehofer und allen
anderen in der Union schon noch dämmern, dass eine zu lange offen
gehaltene Kanzler-Kandidatenfrage nichts bringt außer Verdruss. Bei
der SPD kann man darüber abendfüllend traurige Lieder singen. Denn es
melden sich im Verlauf einer solchen Personaldebatte ja nicht nur
die, die sich ganz dringend die Kandidatin Angela Merkel wünschen, es
melden sich bald auch die, die ihre Strahlkraft infrage stellen,
zumal man das so
Das Leben ist halt nicht ohne Weiteres planbar. Da
hat man gerade sein Studium angefangen, dann kommt die Liebe, so soll
es ja auch sein. Und dann kommt noch ein Baby, und schon wird die
Sache schwierig. Das Studium ist heute weniger eine Karrierestation,
mehr eine Lebensphase. Eine der schönsten zudem. Und für die lässt
man sich gern Zeit. An diesem Punkt kollidieren die Interessen der
Studenten und der Hochschulen. Hochschulen stehen in harter
Konkurrenz. Insbesondere die,
Nicht alles, was legitim wäre, muss auch legal
erreichbar werden. So verhält es sich bei der nun in Rede stehenden
Auskunftspflicht für Mütter über ihre Sexualpartnerschaften während
der Empfängnis eines Kindes. Selbstverständlich ist es legitim, wenn
der Ehemann und vermeintliche Vater erfahren will, ob er auch
tatsächlich der leibliche Vater seines Kindes ist. Der Zweifel eines
Mannes kann sehr schwer am Glück einer Beziehung nagen. Wenn
Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das
Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es,
für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist
als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus
parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum
Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen
Ceta mit Kanada zu retten, will er TTIP aufgeben. Diese Aufteilung
überzeugt nicht. Mit Ceta ist ein
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Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei
denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel
wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln,
bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten
Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der
Samenspender dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen – einem
Kind, das er nie gesehen hat und das er nie sehen wollte. Die
Reformen in diesem Recht
Von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bekannt, dass er sich
häufig nicht um sein Geschwätz von gestern kümmert. Das kann immerhin
unterhaltsam sein, bringt seine Partei aber regelmäßig in die
Verlegenheit, sich einen Reim auf die Volten ihres quirligen
Frontmannes machen zu müssen: Was gilt denn eigentlich, wenn der
Vorsitzende seine Positionen wieder mal wechselt, ohne die Genossen
vorher von seinem Kursschwenk zu überzeugen? Dass dem
Bundeswirtschaftsministe
