Nicht alles, was legitim wäre, muss auch legal
erreichbar werden. So verhält es sich bei der nun in Rede stehenden
Auskunftspflicht für Mütter über ihre Sexualpartnerschaften während
der Empfängnis eines Kindes. Selbstverständlich ist es legitim, wenn
der Ehemann und vermeintliche Vater erfahren will, ob er auch
tatsächlich der leibliche Vater seines Kindes ist. Der Zweifel eines
Mannes kann sehr schwer am Glück einer Beziehung nagen. Wenn
Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das
Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es,
für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist
als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus
parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum
Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen
Ceta mit Kanada zu retten, will er TTIP aufgeben. Diese Aufteilung
überzeugt nicht. Mit Ceta ist ein
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Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei
denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel
wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln,
bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten
Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der
Samenspender dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen – einem
Kind, das er nie gesehen hat und das er nie sehen wollte. Die
Reformen in diesem Recht
Von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bekannt, dass er sich
häufig nicht um sein Geschwätz von gestern kümmert. Das kann immerhin
unterhaltsam sein, bringt seine Partei aber regelmäßig in die
Verlegenheit, sich einen Reim auf die Volten ihres quirligen
Frontmannes machen zu müssen: Was gilt denn eigentlich, wenn der
Vorsitzende seine Positionen wieder mal wechselt, ohne die Genossen
vorher von seinem Kursschwenk zu überzeugen? Dass dem
Bundeswirtschaftsministe
Vielen Mitgliedern der CDU mag es schwerfallen,
länger zu warten. Aber Angela Merkel wäre dumm, wenn sie zu früh
ankündigt, dass sie 2017 noch einmal und zum vierten Mal als
Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf zieht. Die politischen
Kontrahenten werden durch Merkels offizielle Zurückhaltung deutlich
mehr verunsichert als die Union. Wenn Merkel beim Bundesparteitag im
Dezember wieder zur Wahl als Vorsitzende antritt, wird sie die Frage
nach der Spitzenkand
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter
hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
gebremst. "Ich halte es für völlig falsch zu sagen, wir machen nach
der Bundestagswahl Schwarz-Grün und alles andere schließen wir aus.
Das ist nicht unsere Position. Wir sind als Grüne eigenständig. Wir
ketten uns nicht an die SPD, da haben wir in der Vergangenheit Fehler
gemacht. Und wir ketten uns mit Sicherheit nicht an die CD
Das Amt stellt massenhaft Mitarbeiter ein – vielfach
ohne Bewerbungsgespräch und bloß mit einer kurzen Schulung versehen.
Wer sich anschließend nicht durchsetzt, muss wieder gehen. Den
Personalräten ist das natürlich ein Dorn im Auge, weil es der Sache
nicht dient und die eigene Qualifikation entwertet. Sicherlich
müssen in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen
getroffen werden. So lange sich viele europ&aum
Männer, die Zweifel an einer ihnen zugeschriebenen
Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen. Maas plant eine
Auskunftspflicht, wonach Frauen offenlegen müssen, mit wem sie in der
in Frage kommenden Zeit Geschlechtsverkehr hatten. Das klingt nach
einem schwierigen juristischen Mikado. So sollen die Ansprüche der
Scheinväter auf Erstattung der geleisteten Unterhaltszahlungen vom
tatsächlichen Kindsvater im neuen Gesetz auf zwei Jahre begrenzt
werden. Der Gesetz
Advantage Lithium vollendet Optionserwerb der Lithiumvorkommen in Nevada von Nevada Sunrise Gold Corporation
Vancouver, British Columbia, 29. August 2016 – Advantage Lithium Corp. (das Unternehmen" oder Advantage Lithium) (TSXV: AAL.H – http://www.resource-capital.ch/de/unternehmen/advantage-lithium-corp.html) gibt mit Freude bekannt, dass man wie schon am 20. Juni 2016 berichtet, den Erwerb einer Option für einen Anteil von bis zu 70% in drei Lithiumprojekten in Nevada, 50% in
