Amerikanische Präsidentschaft-Debatten lassen
sich nicht gewinnen, aber verlieren – zuweilen entscheidend. Genau
das geschah während des ersten Fernseh-Duells in der Geschichte, bei
dem John F. Kennedy und Richard Nixon am 29. September 1960
aufeinander trafen. Theodore H. White hat die Debatte in seinem
Klassiker »The Making of the President« analysiert. Er zeigt wie die
non-verbalen Signale, die Nixon ausstrahlte, bestehende Annahmen über
ihn bekräftigten.
Neben Lehrern, Beamten und Politikern sind ARD
und ZDF regelmäßig die Lieblingsprügelknaben der Deutschen. Zu
teuer, reformunwillig, austauschbares Programm, politisch
linkslastig, zu viele Mitarbeiter, fürstlich entlohnte Intendanten:
Das müssen sich Mitarbeiter und Programmmacher regelmäßig anhören.
Die »Zwangsabgabe« Rundfunkbeitrag mäste den aufgeblähten
Verwaltungsapparat, statt ins Programm zu fließen, hei&szli
Die neue Schulplanung macht ziemlich detailliert
deutlich, in welchen Regionen Berlins der Handlungsdruck am größten
ist. In den Parteien wissen sie, dass es Milliarden Euro kosten wird,
die benötigten Schulplätze zu schaffen. Aber selbst wenn es an Geld
nicht mangelt, bleibt die Ungewissheit, ob die Administration zu der
nötigen Beschleunigung ihres Handelns in der Lage ist. Das Hin und
Her etwa um die Flüchtlingsheime nährt Zweifel, ob das große W
In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer
stärker auf Abschreckung. (…) Auch der Wunsch, weitere
Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen,
besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte
CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt
an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug
verpflichten sich die Länder, aufgegriffene Flüchtlinge
zurückzunehmen
Überraschen würde es nicht, wenn in einem so
patriarchalisch geführten Konzern wie Volkswagen der Chef selbst den
Abgas-Betrug gebilligt, geduldet oder gar angeordnet hat. Zumal
Martin Winterkorn, der die Spaltmaße der Autos persönlich
kontrollierte, als detailverliebter Technik-Kenner galt. Kaum
vorstellbar, dass er von der illegalen Software und ihrer heilsamen
Wirkung bei Abgastests nichts wusste. Nichts ist bewiesen, Winterkorn
nicht mal Angeklagter. Und selbs
Weiblicher, jünger, bunter – auf diese drei
Schlagworte lässt sich die Agenda der designierten SPD-Landeschefin
reduzieren. Leni Breymaier bietet einen Gegenentwurf zur alten SPD
in Baden-Württemberg, die die Masse der Wähler nicht mehr hinter dem
Ofen hervorlockt. Dass aber schon ihre Favoritin für den
Generalsekretärsposten bei etlichen Genossen so schlecht ankommt, ist
ein Alarmsignal. Wer ihre Favoritin Luisa Boos weiter schlechtredet
und deren Wahlergebn
Inhaltlich hat die rot-grüne Koalition in NRW
nichts mehr zu bieten. Nicht einmal auf ihren Landesparteitagen waren
die Regierungsparteien am Wochenende in der Lage, auch nur eine neue
Vision für NRW zu entwickeln. Acht Jahre Gymnasium oder neun?
Konzepte gegen das wirtschaftliche Null-Wachstum? Neue Antworten auf
die veraltete Infrastruktur im Lande? Oder auf die wachsende
Wohnungsnot in den Ballungsräumen? Fehlanzeige. Kein einziger neuer
Impuls für das Land. Stattdes
Die Gesundheitsversorgung Hunderttausender
Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte
daher aus Steuermitteln finanziert werden. Bliebe es dabei, dass die
Beitragszahler der Krankenversicherung dafür aufkommen sollen, und
stiege deshalb in den kommenden Jahren der Beitragssatz, wäre das ein
gefundenes Fressen für alle jene politischen Kräfte, die die Bürger
derzeit gegen Flüchtlinge, etablierte Parteien und Regierung
aufhetzen. Finan
Zwar ist klar, dass sich etwa die Balkan-Route nicht
komplett dicht machen lässt, schon gar nicht für immer. Gleiches gilt
für das Mittelmeer. Jeden Tag setzen sich Menschen in Schlauchboote,
um zu uns zu kommen. Tatsächlich war die Wiener Botschaft vom linken
Griechen Alexis Tsipras bis zum rechten Ungarn Viktor Orbán recht
unmissverständlich. Sie läuft auf möglichst effektive Abschottung
hinaus.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augu
Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre
falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs
sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler
Migration. Diese verbale Aufrüstung soll weitere Deals vorbereiten
ähnlich dem umstrittenen Pakt mit der Türkei. Auch Länder in
Nordafrika sollen Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge bei sich
behalten. Wie skandalös dieses Vorgehen ist, zeigt das Beispiel
Ägypten. Bei einem m&oum
