Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
(CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen
des Schengen-Abkommens in den beteiligten EU-Staaten begrüßt. "Europa
zieht die richtigen Lehren aus den Erfahrungen des letzten Jahres",
sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Die Regeln der Abkommen von Dublin und Schengen
seien "Regeln für eine normale Nachbarschaft" gewe
Die Grünen wollen Deutschland zur
Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die
Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für
Radler. "Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen – wo es aus
Sicherheitsgründen Sinn macht – einen grünen Rechtsabbiegepfeil für
Radfahrer einführen können", heißt es in einem Forderungskatalog der
Grünen, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand
gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen
Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig",
für 35 Prozent "wichtig". Das ist das Ergebnis einer repräsentativen
Forsa-Umfrage, die Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute
vorstellen will und die der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
vorliegt Dabei ist der Widerstand vor allem in den bet
Die internationale Handels- und
Investment-Messe Macao International Trade and Investment Fair (MIF),
die durch IPIM und 15 Co-Organisatoren organisiert wird, findet vom
20. bis 22. Oktober statt.
Die MIF ist die erste regionale Messe mit UFI-Zertifizierung von
der Global Association of the Exhibition Industry und eine der
wichtigsten jährlichen Veranstaltungen in Macau.
Bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte gehen
nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) einer
so genannten Arbeit auf Abruf nach. Bei vielen dieser
Beschäftigungsverhältnisse würden jedoch arbeitsrechtliche Standards
unterlaufen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle
Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die auf Daten
des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
basiert.
Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines
Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA. Wie der
Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen
Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte,
lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow. "Die Raketen
wurden uns direkt gegeben", sagte der Al-Kaida-Mann auf die Frage, ob
die USA ihnen die Waffen über die Freie Syrische Armee, die
sogen
Die Grünen halten sich die Möglichkeit
eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen.
"Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien
vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon
mittragen können, oder ob wir einen eigenen Kandidaten präsentieren",
sagte Fraktionschef Toni Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe).
Ein Gewaltausbruch unter Kindern. Ein
Zwölfjähriger attackiert einen anderen so schwer, dass der nun im
Krankenhaus um sein Leben ringt. Ein Vorfall, der sprachlos macht und
zugleich so viele Gedanken und Fragen auslöst. Dazu gehört die
reflexartige Feststellung, dass die Gesellschaft so verroht ist, dass
schon Kinder zu Schlägern werden, die keine Grenzen kennen. Doch
trifft das tatsächlich zu? Gab es nicht immer Einzelfälle mit
furchtbaren Folgen? Dann s
Unter dem neuen alten Parteichef konzentriert
sich Labour jedenfalls nicht mehr auf die Rückeroberung der
Regierungsmacht, sondern genügt sich als Protestbewegung. Die
konstitutionelle Pflicht, konkrete Alternativen zur Regierungspolitik
auszuarbeiten und Lösungsvorschläge vorzulegen, wird im Streit
zwischen Fraktion und Führung vergessen. Für die britische Demokratie
ist das ein Trauerspiel.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Tele
Es kommt nicht so häufig vor, dass die
persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so
diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem
SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war. "Das haut mich um", sagte
Hannelore Kraft zu den 98,45 Prozent Zustimmung. Das genaue Gegenteil
ist der Fall: Kraft wird nicht umgehauen, sie war selten, vielleicht
noch nie, so stark wie heute. Dass die Delegierten von Bochum am
Wochenende ihrer Parteichefin erneut
