Selten hat ein Wahljahr so früh seine Schatten
vorausgeworfen, wie das anstehende 2017. Naturgemäß steht die
Bundestagswahl im September dabei im Zentrum des Interesses, doch
werden zunächst drei Landtagswahlen die politische Debatte
mitbestimmen. Den Anfang macht das Saarland (26. März) gefolgt von
Schleswig-Holstein (7. Mai). Den echten Härtest für die Lager liefert
aber nur eine Woche später der Urnengang in NRW. Das "kleine
Deutschland"
Wenn sich am Montag und Dienstag die
internationale Ölbranche auf dem International Energy Forum in Algier
trifft, wird es um nicht weniger gehen als darum, wie sich der
Ölpreis in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird. Denn im
Rahmen der Konferenz werden sich die Energieminister der großen Öl
produzierenden Länder treffen. Sie wollen über eine konzertierte
Aktion zur Stützung des Ölpreises entscheiden.
Wir sprechen vom mutmaßlich größten Datendiebstahl
aller Zeiten: Kriminelle haben die Passwörter von 500 Millionen
Yahoo-Nutzerkonten gehackt. 500 Millionen!
Und wer regt sich darüber noch so richtig auf? Niemand. Schon die
Tatsache, dass der Vorgang (angeblich) zwei Jahre lang unentdeckt
blieb, deutet an, welche Priorität der Fall genießt. Datendiebstähle
häufen sich, die öffentliche Empörung hält sich in Grenzen. Trüg
Natürlich gelten dem neuen Bischof zu Aachen
gute Wünsche und Gottes Segen. Ob das Wirken von Bischof Helmut
Dieser auch segensreich sein wird, ist am Tag seiner Ernennung
Kaffeesatz-Leserei. Zumindest stimmt dies zuversichtlich: Der
54-Jährige war im Bistum Trier auch mit der Neuordnung der Pfarreien
betraut und konnte als Kaplan in der Eifel einst etwas Luft des neuen
Bistums schnuppern. Beides kann nicht schaden und gehört zum
Anforderungsprofil eines leitenden Geist
Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt
der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu. Von ihm
wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf
2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren. Höchstens 28
Prozent, wie die jüngsten Umfragen prognostizieren, sind ziemlich nah
dran an dem historischen Tief, in das die Partei 2012 mit ihrem
damaligen uneinsichtigen Vorsitzenden Norbert Röttgen gestürzt war.
Dabei bie
Der runde Tisch ist die einzige Möglichkeit,
bei Kaiser–s Tengelmann möglichst viele Jobs zu erhalten. Insofern
kann man nur loben, dass sich nach Monaten, in denen Machtspiele und
persönliche Animositäten zwischen Managern auf dem Rücken von
Arbeitnehmern und deren beruflicher Zukunft ausgetragen wurden, die
Gesprächskultur ein wenig verbessert hat. Wir sehen darüber hinweg,
dass dafür die Fehlentscheidung eines Wirtschaftsministers und der
daraus
Der Begriff »Obergrenze« ist verbrannt. Ob die
CSU 100000 oder 200000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar hält –
das Kind braucht einen anderen Namen. »Orientierungsgröße« ist in der
Union derzeit der Favorit. Das klingt nicht so nach festen
Kontingenten und bewahrt Politiker vor der Frage, was denn mit dem
200001. Flüchtling geschehen solle.
Merkel-CDU und Seehofer-CSU tun gut daran, ihren grundsätzlichen
Konflikt mögli
Konkurrenz belebt das Geschäft. Das bestätigt sich
auch im Bahnverkehr. Und so ist es zu begrüßen, dass sich mal wieder
einer traut, am Fernzug-Monopol der Deutschen Bahn ein wenig zu
kratzen. Ab Dezember will Locomore einmal täglich einen Fernzug
zwischen Berlin und Stuttgart fahren lassen. Trotz Ticketpreisen
deutlich unter DB-Niveau und Serviceangeboten wie Fahrradmitnahme und
kostenlosem Internetzugang wird es der neue Anbieter nicht leicht
haben. Es wird nun
Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut,
kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit
den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine
Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie
Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen
entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum
Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In
beiden Punkten wäre es völlig chancenlos
Vor drei Monaten haben sich die Briten für den
Brexit entschieden. Seitdem heißt es vor allem warten. Es ist ein
bisschen, als säße man in einem Zug, der auf freier Strecke halten
musste. Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die
Ungeduld der Passagiere wächst mit jeder Minute, in der sie nicht
wissen, wie es nun weitergeht. Wie schnell Bewegung in die
Brexit-Verhandlungen kommt, hängt von den Briten ab. Ausgerechnet den
Briten möcht
