Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit,
die Lieferung von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen an
das belgische Pannen-Atomkraftwerk Doel zu stoppen. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegt. So heißt es in der Antwort: "Bei
Ausfuhrgenehmigungen gemäß Paragraf 3 Absatz 3 Nummer 2 Atomgesetz
gi
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung
aufgefordert, mit der EU über eine Fristverlängerung zur Einhaltung
der Schadstoff-Grenzwerte in den Städten zu verhandeln. Hintergrund
ist ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts vom Dienstag, das
die Städte verpflichtet, effektiver gegen zu hohe Schadstoffwerte
vorzugehen. "Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts macht
deutlich: Wir sind mittlerweile in einer Situation, in der
Fahrverbo
Die Vorsitzende des Sportausschusses im
Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat mehr Transparenz bei der
Bezahlung von Sportfunktionären gefordert. "Es ist an der Zeit, dass
sich Sportverbände auch im Hinblick auf die Gehälter ihrer
Spitzenfunktionäre transparenter zeigen", sagte Freitag der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der
Deutsche Olympische Sportbund und der DFB könnten hier mit gutem
Beispiel vo
Die NRW-Landesregierung wird dem kriselnden
Ruhrkonzern Thyssenkrupp nicht als weiterer Eigentümer zur Seite
springen. "Wir sind sehr eng im Gespräch mit allen Beteiligten. Aber
der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) im Interview mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der
Betriebsrat hatte einen Einstieg des Landes gefordert. Duin kündigte
an, dass er in zwe
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Schwerin. Ein wesentlicher Anstieg der
Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des
Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu
verzeichnen berichtet die Schweriner Volkszeitung in der
Donnerstagsausgabe. Jüngste Vorfälle in Schwerin und Rostock hatten
Spekulationen über einen Anstieg der Ausländerkriminalität genährt.
Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA), das auf Daten
der Länderpolizeien beruht, zeigt eher ei
Als Regierungspartei ist die AfD keine
Alternative für Deutschland. Das stellt sie in Baden-Württemberg
eindrucksvoll unter Beweis. Kaum hatte sich die stärkste
Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag gebildet, da fiel sie auch
schon wieder auseinander. Jetzt wollen sich beide Lager wieder
zusammenraufen. Das ist gut, auch wenn es nur ein Burgfrieden ist.
Die AfD ist ein bunter Haufen. Sie zieht auch schrille Vögel an, die
naturgemäß eher Gehör
Der bald beginnende Streit um die erneute
Zulassung von Glyphosat in der EU wird jetzt nicht mehr mit einer
Firma in den fernen USA ausgetragen, sondern hier im Land, in
Leverkusen. Das wird Bayer mehr zu schaffen machen als die derzeit
flaue Nachfrage nach Pflanzenschutzmittel und Saatgut.
http://mehr.bz/khs215t
Was ist das Wort der Schulministerin noch wert?
Bisher hat sie alle Fragen nach G8/G9 mit Hinweis auf den noch
ausstehenden neuen Runden Tisch abgetan. Das war vernünftig, denn in
diesem Gremium sind die Leitplanken für das Turbo-Abitur eingezogen
worden. Doch bevor diese bewährte Runde, in der Theoretiker und
Praktiker vertreten sind, über weitere Modifizierungen beraten kann,
kommt die Ministerin mit einem Vorschlag um die Ecke, der alle
Überlegungen zur Entspann
Als Werner Baumann im Mai den Staffelstab in
Leverkusen übernahm, kündigte er an, es werde keine Revolution bei
Bayer geben. Das muss man wohl als Notlüge bezeichnen. Schon damals
lief hinter verschlossenen Türen der Poker um Monsanto auf
Hochtouren. Nun ist der Deal perfekt und macht Bayer zu einem anderen
Konzern. Die Pharmasparte dominiert nicht mehr, sondern muss sich
gleichberechtigt neben der Agrochemie behaupten. Baumann ist in
kurzer Zeit ein Coup gelungen, der
