Die Sozialdemokraten haben noch vor der
Bundestagswahl im September 2017 die Qual der Wahl. Sie müssen
nämlich einen geeigneten Kanzlerkandidaten bestimmen, der die
Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel auch wirklich
herausfordert. Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen waren
SPD-Kanzlerkandidaten doch eher Statisten. Vor allem Steinmeier und
Steinbrück hatten im Grunde nur die Aufgabe, halbwegs ehrenvoll gegen
die CDU-Chefin zu verlieren. Das Kandidatenamt, oder vi
Da waren die peinlichen Schlangen vor dem Lageso.
Da ist die Posse um Unterkünfte, die nicht fertig werden wollen und
für deren Betrieb Senator Czajas Behörde dann auch noch eine
fehlerhafte Ausschreibung auf den Weg brachte. Und da sind die
Turnhallen, die als kurzfristige Übergangslösung gedacht waren und
die nun immer noch als Notunterkünfte genutzt werden. Czaja und seine
Behörde bekamen all das nicht in den Griff. Angesichts zersplitterter
Zustän
„Damit ist das geplante Bauprojekt auf der Bonner Straße politisch tot. Nur wagt das kein Vertreter der etablierten Politik so deutlich zu sagen“, kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN den ergänzenden Beschluss zum Baubeschluss für die dritte Baustufe der Nord-Süd-Bahn, der am 05.12.2016 in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen behandelt werden soll.
Ob es ureigenste Aufgabe von Autokonzernen ist,
selbst für den Aufbau eines Tankstellennetzes zu sorgen – diese Frage
würde wohl ernsthaft niemand stellen. Bei der noch in den
Kinderschuhen steckenden Elektromobilität aber gelten offenbar andere
Maßstäbe. Ohne überall leicht verfügbaren Strom und möglichst großer
Reichweite werden sich die künftigen, rein elektrisch betriebenen
Autos nicht in großen Stückzahlen verkaufen lassen.
Die Religionsfreiheit zählt zu den wichtigsten
Verfassungsgütern. Dazu gehört auch, dass der Staat seinen Bürgern
die Religionsausübung erleichtert. Der bekenntnisorientierte
Religionsunterricht in Schulen ist ein Teil davon. Das alles gilt
auch für den Islam. Weil aber der Religionsunterricht für muslimische
Kinder in unserer Gesellschaft noch nicht selbstverständlich ist,
müssen die Personen für den Beirat, der über den islamischen
R
Die Gebühr kann vielmehr die Attraktivität der
baden-württembergischen Hochschulen weiter erhöhen. Einen Teil der
künftigen Einnahmen will die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer
für die bessere Betreuung der internationalen Studierenden ausgeben.
Das ist auch nötig. Bisher bricht jeder zweite das Studium ab. Das
ist keine großartige Werbung für den Studienstandort. Bleibt die
Befürchtung, die Gebühr für Studierende aus dem
Die Ergebnisse der neuen Timss-Studie zu den
mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnissen von
Viertklässlern sind keine Katastrophe. Sie zeigen aber, dass im
internationalen Vergleich Stagnation gleich Rückschritt ist. Die
Studie weist zudem schmerzlich auf altbekannte Probleme des
Bildungsstandorts Deutschland hin: Migrantenkinder erhalten immer
noch nicht die nötige Förderung. Bildungserfolg hängt viel zu sehr
vom Elternhaus ab. Die Leistungsspitze ist
Wegen zu hoher Immobilienpreise sind viele
nicht in der Lage, Wohneigentum in Ballungsräumen zu erwerben, trotz
der historisch niedrigen Zinsen. Familien mit Kindern brauchen mehr
Fläche, deshalb ist es für sie besonders schwer. In Zeiten, in denen
die Demografie das Rentenniveau drückt, wird Wohneigentum als
Altersvorsorge aber noch wichtiger. Daher ist es im Ansatz richtig,
den Eigenheimerwerb zu erleichtern. Doch der Weg über Zuschüsse ist
falsch. Gerade a
Offiziell entscheidet die Basis, mit welchem
Spitzenmann man Angela Merkel herausfordern will. Tatsächlich
taktieren, schachern und intrigieren die sozialdemokratischen
Frontleute hinter verschlossenen Türen so wild, dass Inhalte und
Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleiben.
Wir haben es auf der internationalen Bühne mit der
Rückkehr autoritärer Figuren zu tun, die vor Angriffen auf die Presse
sowie systematischen Unwahrheiten zum Erwerb von Macht oder deren
Erhalt nicht zurückschrecken.
