Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der
Gesprächsrunde negativ. Die Große Koalition hat sich nicht geeinigt,
»wieder einmal«, wie es gern heißt. Doch auf den zweiten Blick
öffnet sich damit die Möglichkeit, Sigmar Gabriels parteitaktisch
motivierte Fehlleistung zu korrigieren. Schließlich war kaum zu
erwarten, dass der SPD-Vorsitzende »seinen« Kandidaten Frank-Walter
Steinmeier einfach so fallen lassen wird. Der Schaden – nicht
Wenn sich im vergangenen Jahr mehr als 90.000
Bürger der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) stellen
mussten, dann ist dies erst einmal eine gute Nachricht: Der Staat
muss notorische Alkoholsünder, Rüpel am Steuer oder Konsumenten von
Drogen genau unter die Lupe nehmen. Den Führerschein sollten nach
schweren Vergehen nur diejenigen wiederbekommen, die glaubhaft
machen, dass sie sich gebessert haben. Sie müssen auch frühere Fehler
einsehen. Dabei ist
Es geht um das Miteinander im Straßenverkehr, das
hopplahopp zugunsten der Radfahrer verschoben werden soll. In einer
wachsenden Stadt müssen die politisch Verantwortlichen reagieren –
mehr Straßenbahnzüge oder U-Bahnzüge einsetzen, auch gute Radwege
bauen, wenn immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen. In einer
wachsenden Stadt sollten politisch Verantwortliche aber keine
einseitige Politik für eine Gruppe machen und die anderen – in diesem
Fall die Autofa
Die Abgasaffäre ist noch lange nicht ausgestanden.
Nicht nur, weil die Umrüstung betroffener Fahrzeuge Zeit braucht. Und
weil die Gerichte viel Mühe werden investieren müssen, um die Klagen
von Aktionären – am Landgericht Braunschweig liegen davon 1400 vor –
zu bearbeiten. Immerhin geht es dabei um Schadenersatzansprüche von
über 8 Milliarden Euro. Wirklich fatal ist allerdings, dass der Tag
Null noch immer nicht erreicht ist, wie das Wochenende einmal meh
In der jüngeren Geschichte der
US-Präsidentschaftswahlen waren die Kandidaten noch nie so unbeliebt.
Wer eine Rede Donald Trumps in voller Länge schaut, erschreckt
angesichts der intellektuellen Inkompetenz. Wie ein Halbstarker
poltert Trump durch Ressentiments und Halbwahrheiten. Und Hillary
Clinton? Sie hat in der E-Mail-Affäre gelogen, die Verstrickungen mit
der Finanzelite sind tief und die politischen Methoden ihres Umfelds
unappetitlich. Die USA, dieser Sehnsuchtso
Keine Frage: Frank-Walter Steinmeier wäre ein
würdiger und guter Nachfolger Joachim Gaucks als Bundespräsident.
Wäre die Union Juniorpartner einer rot-schwarzen Koalition und ohne
eigene personelle Alternative, hielten ihn die meisten
Christdemokraten in der Bundesversammlung auch für wählbar. Aber die
Union bringt nun einmal über 150 Mandate mehr auf die Waagschale als
die SPD. Da ist es schwer zu vermitteln, ausgerechnet in einem
Wahljahr ohne Durchset
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
verliert jedes Maß – gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso
wie im Umgang mit den westlichen Partnern. Deutschland als "sicherer
Hafen" für Terroristen: Der Vorwurf kommt ausgerechnet aus dem Munde
eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit
genoss. Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker gießt Erdogan
weiter Öl ins Feuer eines Konflikts, der die Türkei
Worüber denken wir nach? Was bewegt uns in
Deutschland? Was ist uns wirklich wichtig? Laut jüngst
veröffentlichtem Glücksatlas geht es uns Deutschen so gut wie noch
nie, die Zufriedenheit erreicht Spitzenwerte. Natürlich sind das
Durchschnittsdaten, die wenig über die Lebenssituation des Einzelnen
aussagen, der im Zweifel ums gute Leben ringt. Aber die Ergebnisse
geben auf eines Hinweise: Uns in Deutschland geht es unglaublich gut.
Im Mittelmeer sind in diesem
Die Wahl Gaucks 2012 mit den Stimmen von CDU,
CSU, SPD, FDP und Grünen war die absolute Ausnahme, lediglich Richard
von Weizsäcker hatte bei seiner Wiederwahl 1989 keinen
Herausforderer. Ein überparteilicher Konsenskandidat bedeutet in
Wahrheit weniger Demokratie, da die Mitglieder der Bundesversammlung
praktisch keine Wahl mehr haben. Für einen Konsenskandidaten besteht
keine Notwendigkeit.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (
Rainer Maria Woelki hat an diesem Wochenende
drastische Worte für die Tragödie im Mittelmeer gefunden. Mit Blick
auf die mehr als 4000 ertrunkenen Flüchtlinge allein in diesem Jahr
warf der Kölner Kardinal die Frage auf, ob man das Mittelmeer nicht
in "Totes Meer" umbenennen sollte. Angesichts des nicht enden
wollenden Massensterbens auf dem Weg nach Europa war die Bemerkung
offenkundig nicht ganz frei von Zynismus. Nur: Einfach wegschauen
wäre noch viel
