Der Tabubruch gehört zum gut einstudierten
Politikrepertoire von Wolfgang Schäuble. Beim Thema Rente hat der
Finanzminister ihn wieder einmal ganz gezielt eingesetzt. Via
"Spiegel" ließ er verkünden, dass er sich ein höheres
Renteneintrittsalter vorstellen könne. Noch ohne konkrete Zahlen oder
gar ein ausgearbeitetes Papier, aber der Aufschrei aus SPD- und
Gewerkschaftslager kam dennoch prompt: Von "Mit uns nicht zu machen"
bis "unfas
Die Thüringer Linke und der Verfassungsschutz werden
im Leben keine Freunde mehr. Im neuen Leben wohlgemerkt, denn in
ihrer Vorgängerpartei SED war die Staatssicherheit als "Schild und
Schwert der Partei" hochgeschätzt. Und selbst in der Linksfraktion
duldet man seit Jahr und Tag bekannte Spitzel des DDR-Geheimdienstes.
Weil der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem
"Nationalsozialistischen Untergrund" eher Teil des Problems als Teil
der Lös
Die Türkei ist Teil einer Wertegemeinschaft. Sagt
NATO-Generalsekretär Stoltenberg und sagt auch die deutsche
Kanzlerin. Es sei entscheidend, dass die Türkei – wie alle
Alliierten – den vollen Respekt vor der Demokratie und ihren
Institutionen sicherstelle, heißt es aus Brüssel. Ähnlich äußerte
sich die »Wertegemeinschaft« bereits vor einem Vierteljahr, als
Staatschef Erdogan einen dilettantischen Putschversuch von Militärs
zum A
Für diesen Niedergang ließen sich viele Gründe
nennen, von der amerikanischen Konfliktkultur über die soziale
Spaltung und den Rassismus bis hin zu den Verlustängsten weißer
Männer, die sich in einer multi-ethnischen und multi-religiösen, sich
stetig globalisierenden Umwelt verloren fühlen. Klar ist nur: Am
Zustand der US-Gesellschaft wird sich nichts ändern, egal, wie die
Wahlen ausgehen. Auf absehbare Zeit dürfte das Land politisch
Die EU-Kommission stellt der Türkei im
Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden
Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben. Die immer stärker
in Bedrängnis geratenen Verteidiger der türkischen Zivilgesellschaft
bedürfen eines Signals, dass sie mit diesem Despoten nicht
alleingelassen werden. Sie benötigen es auch, weil Erdogan trotz
seiner Zerst&oum
Verkehrspolitiker Oliver Krischer (Grüne) übt
nach Bekanntwerden weiterer Manipulationsvorwürfe gegen Audi scharfe
Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wieder einmal
ist es eine US-amerikanische Behörde und keine deutsche, die
Softwaremanipulationen bei deutschen Autobauern feststellt. Dabei ist
im Bericht des Kraftfahrtbundesamt vom April nachzulesen, dass die
Prüfer der Manipulation von Audi auf der Spur waren." Dobrindt habe
sich statt
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat vom früheren
Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer gelernt, nicht alles
persönlich zu nehmen. "Fischer hat mir mal empfohlen, robuster zu
werden. Er fand, dass ich zu viel an mich heranlasse", sagte Özdemir
im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Die Zahl der Fahrer, die wegen Missbrauch von
Drogen oder Medikamenten zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung
(MPU, auch "Idiotentest" genannt) mussten, ist im vergangenen Jahr um
4,3 Prozent auf 17.500 Fälle gestiegen. Gegenüber 2012 lag der
Zuwachs sogar bei 15 Prozent von damals 15.200. Dies ergibt die
Jahresstatistik für 2015 der Bundesanstalt für das Straßenwesen, die
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( Montagsaus
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine
Verschiebung der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung über
den Klimaschutzplan 2050. In einem Positionspapier der
CDU-Organisation, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe)
berichtet, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" und
"Schnellschuss" bezeichnet. Hier solle ein "deutscher Sonderweg"
zementiert werden, heißt es. Zunächst müssten aber die deutschen und
