Unmittelbar vor seinem Auftritt beim
CSU-Parteitag in München hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
die Nachbarländer zu versöhnenden Signalen im Flüchtlingsstreit
aufgerufen. "Die Menschen in Deutschland und Österreich verbindet so
vieles, dass ich davon überzeugt bin, dass es nur gemeinsam gelingen
wird, die großen Herausforderungen Europas zu meistern", sagte der
ÖVP-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagau
Genau 1475 verheiratete ausländische Jugendliche
leben in Deutschland. So die Zahlen des Ausländerzentralregisters.
Ein Großteil davon sind junge Mädchen, einige von ihnen sind noch
keine 16 Jahre alt – ihre Ehe verstößt somit gegen das deutsche
Gesetz. Was macht man aber nun mit im Ausland geschlossenen Ehen
unter Beteiligung Minderjähriger? Ohne Ausnahme verbieten oder
Ausnahmen zulassen? Die Politik ist sich einig, dass Kinderehen mit
Beteiligten un
Was übrig bleibt, ist eine schier
kraftmeierische Geste. Ausländische Reisende werden nun zur Kasse
gebeten,und vielleicht schafft das mancherorts irgendeine Art einer
stillen Befriedigung eines falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühls.
Tatsächlich wird nur ein neues kleines Hindernis mehr in Europa
aufgebaut, ein Stück mehr Bürokratie, ein Stück mehr
Nationalisierung, ein Stück mehr Beeinträchtigung des freien Reisens.
Womöglich ist es noc
Doch, doch. Es gibt zumindest einen, der Angela
Merkel noch richtig lieb hat – das ist Winfried Kretschmann. Dass der
grüne Ministerpräsident mit seiner Unterstützung für die Kanzlerin in
den eigenen Reihen keine Begeisterungsstürme auslöst, ist klar. Hätte
umgekehrt Merkel geschwärmt, dass Kretschmann der einzig richtige
Ministerpräsident für Baden-Württemberg ist, hätte dies in der CDU
gewiss auch Verstimmung ausgelöst.
Sperrfrist: 03.11.2016 22:45
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39 Prozent der Deutschen glauben, dass das Freihandelsabkommen CETA
insgesamt eher Vorteile für Deutschland bringt, 32 Prozent sehen
darin eher Nachteile. 25 Prozent sagen, dass sie das nicht beurteilen
können. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der
ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche ergeb
In schwierigen Zeiten vertrauen die Wähler dem
jeweiligen Amtsinhaber mehr als einem Neuling. Wer wüsste dies besser
als Winfried Kretschmann, der bei seinem Wahltriumph ja auch von
seinem Amtsbonus profitiert hat. Nur laut sagen darf er es nicht.
Doch weil er es getan hat, tun die Grünen das, was sie am liebsten
tun – sie beschäftigen sich mit sich selber. Bis sie endlich wissen,
was sie wollen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon:
Nach dem Burka-Verbot nehmen sich CSU und CDU im
Kampf um die Herzen der AfD-Wähler nun ein weiteres Symbolthema vor:
die Kinderehe. Und die SPD-Bundestagsfraktion macht aus
unerfindlichen Gründen munter mit. Mit politischen Symboldebatten ist
es so eine Sache. Sie widmen sich oft keinem echten, sondern nur
einem empfundenen Problem. Manchmal wird das Problem auch nur wegen
der losgetretenen Debatte überhaupt wahrgenommen. Fast immer wird
vereinfacht, so wie auch jetzt, wo e
Man hatte sie schon aus dem Gedächtnis
verdrängt, die Pkw-Maut. Wir haben doch alle gedacht, dass
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel krachend
scheitert. Schließlich darf es doch nicht sein, dass EU-Bürger in
einem EU-Land unterschiedlich behandelt werden. Alle zahlen Pkw-Maut,
aber die Deutschen bekommen sie über die Anpassung der Kfz-Steuer
zurück. Das war der Knackpunkt der Kritik. Und nun das: Brüssel lenkt
ein, wenn auch n
Beim heute beginnenden Parteitag der CSU ist
mit einem doppelten Signal der Bayern zu rechnen. Selbstverständlich
werden sie ihr traditionelles "Mia san mia" hochhalten, eine
Leitkultur für Deutschland und eine gesetzliche Obergrenze von
200.000 Flüchtlingen pro Jahr einfordern. Mit Blick auf das Wahljahr
2017 werden die Christsozialen zudem niedrigere Steuern und höhere
Mütterrenten verlangen. Die zweite Botschaft aber muss lauten, dass
die CSU auch nac
