Mattarella hat mit dem Regierungsauftrag eine Entscheidung getroffen, die vor allem ein Signal an Europa ist: Mit Gentiloni kann Italien am Donnerstag beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel wieder als halbwegs verlässlicher Partner auftreten. Gentiloni wird auch ein würdiger Gastgeber sein bei den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren am 25. […]
Selbstverständlich kann eine höhere Tabaksteuer helfen, den Zigarettenkonsum einzudämmen. Das Problem liegt woanders. In der Summe wirken viele, wenn nicht die meisten dieser Steuerreformen in eine Richtung. Sie begünstigen die Bezieher hoher Einkommen und die Vermögenden. Und sie belasten die Menschen mit wenig Geld zumindest in gleicher Höhe oder sogar überproportional. So ist eine Unwucht […]
Auch die klassische Entwicklungshilfe war nicht immer zum Segen des geförderten Landes. Manches versickerte in den Taschen weniger Profiteure. Mit militärischer Hilfe ist die Sache heikler: Der Brutalität islamistischer Terrorkämpfer lässt sich schwer nur mit Friedenstaube und weißer Fahne begegnen. Aber dass die gelieferten Waffen wirklich für den Anti-Terrorkampf eingesetzt werden und nicht umgekehrt, den […]
Terroranschläge erschüttern die Türkei seit Monaten, obwohl die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig erhöht und mit schriller Rhetorik die Attentäter mal beim Islamischen Staat mal bei der kurdischen Arbeiterpartei PKK verortet. Es zeigt sich allerdings, dass Erdogans Politik den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 Original-Content von: Mitteldeutsche […]
Für Diktator Baschar al-Assad war die regionale und internationale Konstellation noch nie so günstig wie heute. Rufe nach seinem Rücktritt sind weitgehend verstummt. Wladimir Putin will durch seinen militärischen Kraftakt die internationale Anerkennung Russlands erzwingen und sich mit Syrien und Ägypten eine neue Machtbasis im Nahen Osten aufbauen. Der neu gewählte amerikanische Präsident Donald Trump […]
Grüne und Linkspartei zweifeln daran, dass die mehr als 2400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag gestohlen wurden. Dies hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Verweis auf Äußerungen deutscher Sicherheitsbeamter berichtet. „Grundsätzlich muss man die Gefahr solcher Angriffe auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sehr ernst […]
Einmal mehr zeigt sich nach dem jüngsten Terroranschlag am Wochenende in Istanbul, dass die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Terrorismus nicht eindämmt, sondern befördert. Je energischer er die PKK im Südosten des Landes – und teils jenseits der Landesgrenzen – bekämpfen lässt und je mehr sich die türkische Armee in den Bürgerkrieg […]
Angesichts neuer Hinweise auf russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen im Ausland fordert der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer einen Straftatbestand, der auf Desinformationskampagnen abzielt. Im Falle von Desinformationskampagnen fehle die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte Mayer dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der […]
Der Chef von Sanofi in Deutschland, Clemens Kaiser, will die Preise von Arzneimitteln künftig davon abhängig machen, welchen Erfolg ihr Einsatz beim Patienten erzielt. „Wir wollen dahin kommen, dass nicht mehr für die einzelne Pille sondern für das therapeutische Ergebnis, den Outcome, bezahlt wird“, sagt Kaiser dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: […]