Die Klinikmorde des Niels H. sind nicht nur das
Produkt eines verwirrten Einzeltäters. Sie sind Resultat eines
Systems, das sie ermöglichte. 37 Patienten starben nachweislich am
Klinikum Delmenhorst durch H., auch weil seine Kollegen wegschauten,
zu feige waren, etwas zu sagen, oder von Vorgesetzten zurückgepfiffen
wurden, wenn sie den Mund aufmachten. Wie viele Opfer es tatsächlich
waren, wird sich nicht mehr herausfinden lassen. Dass es so weit
kommen konnte, soll ein
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste sich eines
Putsches erwehren und ging danach mit aller Härte und ohne
rechtsstaatliche Flankierung gegen Regierungsgegner vor. Das verdient
scharfe Kritik. Aber man muss mit dem autoritärer werdenden
Präsidenten klug umgehen. Die unverbindliche Forderung des
EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren,
lassen diese Klugheit vermissen. Der Beschluss wa
Die Koalitionsspitzen haben zentrale Rentenfragen nicht
beantworten können. Damit droht die Rente zum Wahlkampfthema zu
werden, was die Kanzlerin und auch Ministerin Nahles mit Recht
verhindern wollten. Ein Überbietungswettbewerb der Parteien bei der
Rente kann für wachsenden Unmut sorgen, wenn nämlich Wünsche geweckt
werden, die dann aus Kosten- oder Systemgründen nicht befriedigt
werden können. Das Rentenniveau dauerha
Als man vor Jahrzehnten in die Atomkraft einstieg, war die
Begeisterung der Politik groß. Atomkraft sollte den Westen unabhängig
machen von saudischem Öl und russischem Gas, was in Zeiten des Kalten
Krieges Sicherheit versprach. Dann zeigte sich, dass die Konzerne
eine Technik einführten, die sie nicht beherrschen. Die Endlagerung
des Atommülls ist bis heute ungelöst. Technische Mängel und
menschliches Versagen führ
Beim Thema Rente könnte ein Wahlkämpfer vom
Schlage Trump so richtig punkten, und zwar in jedwede Richtung: Dass
man im Alter arm sein wird, dass die Ostrentner benachteiligt werden,
dass die Jungen die Kreuzfahrten der Alten bezahlen. Und so weiter.
Man kann mit diesem Thema Hass erzeugen und die sozialen
Sicherungssysteme verunglimpfen. Deswegen ist es gut, dass die Große
Koalition sich auf Verbesserungen geeinigt hat, die das
Verhetzungspotenzial verringern. Die gute Wir
Umso überraschender ist, dass Sozialministerin
Andrea Nahles angesichts der Koalitionsbeschlüsse von verpassten
Chancen und Enttäuschungen spricht. Damit gibt sie zu, dass sie
längst nicht das durchsetzen konnte, was sie wollte. Die Verliererin
Nahles macht das Ganze noch schlimmer, weil sie den wenigen
Entscheidungen der Koalition ein wahres Wohlfühlprogramm bei der
Rente gegenüberstellt. Das Niveau, das heute bei 48 Prozent vom
Durchschnittseinkommen lie
Ausländische Selbständige, die bereits über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, können eine dauerhafte und räumlich unbeschränkte Niederlassungserlaubnis beantragen.
Auch wenn der türkische Präsident Erdogan den jüngsten
Vorstoß des EU-Parlaments für bedeutungslos erklärte: Die Forderung
nach einer Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche kratzte doch spürbar
am Ego des sich unangreifbar Wähnenden. Eine klare Reaktion aus
Ankara war deshalb zu erwarten. Wer sich wie die in Flüchtlingsfragen
zerstrittene EU mit dem Flüchtlingspakt in die Hände eines Despoten
gibt, darf sich nicht wundern, wenn diese
Die Illusion, mit der gesetzlichen Rente den
gewohnten Lebensstandard im Alter halbwegs halten zu können, sollte
ohnehin niemand mehr haben. Dazu klafft die Schere zwischen Jung und
Alt zu weit auseinander, dazu reichen auch die Halteseile nicht aus,
die die Sozialministerin beim Rentenniveau einziehen will. Umso
wichtiger wäre es, andere Formen der Vorsorge gezielter zu fördern.
Die skandinavischen Länder, zum Beispiel, sind uns hier weit voraus.
Mit ein paar Steuervo
