Die Landesministerien haben auch zur Zeit von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehr oder weniger gut
funktioniert. Wozu also hunderte neuer Stellen? Die Kritik der
Opposition ist auf den ersten Blick einleuchtend. Neue
Herausforderungen im Bereich IT, Innere Sicherheit und Flüchtlinge
bedürfen einer neuen Personalkalkulation argumentiert hingegen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). So abwegig ist auch
das nicht. Das Problem ist die mangelnde T
Seine Jahre im Europäischen Parlament haben
Schulz überdies geschult im Kompromisseschließen – und sich nachher
doch noch gerne im Spiegel zu betrachten. Die Erfahrung kann Schulz
nun gut einsetzen, um die Reihen der Genossen hinter sich zu
schließen und außerhalb der SPD wieder da zu punkten, wo das
politische Establishment gerade in Verruf geraten ist. Ob das nach
dem Umweg über Brüssel gut geht? Früher schickte man den "Opa nach
Europa&qu
Es ist keine Schande, sich beruflich
umzuorientieren. Im Gegenteil, wer auf seinem Posten alles erreicht
hat, sich aber noch fit und vital fühlt, kann aus eigenem Entschluss
eine neue Herausforderung suchen. Das ist bei Martin Schulz aber
nicht der Fall. Der profilierte Europapolitiker wechselt nach Berlin,
weil Brüssel und Straßburg für ihn zur Sackgasse geworden sind. Bei
der vergangenen EU-Wahl unterlag der verdiente Sozialdemokrat seinem
Gegner und Strippenzieher J
Bedruckte Schlüsselbänder können als Erkennungszeichen für Vertreter, als Werbegeschenke oder als Produkt sinnvoll eingesetzt werden. Praktisch jeder Mensch hat einen Schlüsselbund, der oft genug verlegt wird. Mit dem schicken Schlüsselband von Promoschlüsselbänder mit einer Länge von ca. 90 cm und dem Haken kann der Schlüsselbund in der Handtasche, an der Hose oder an der Arbeitstasche befestigt und schnell gelöst werden. Der Schlüssel
Der nun erwartbare Gang vor Gericht mit einem
abschließenden Urteil wird endlich die Hängepartie in der Frage
beenden, wer für die bislang bekannten zwei Milliarden Euro
Mehrkosten bei Stuttgart 21 geradestehen muss. Setzen sich Stadt und
Land mit ihrem gut schwäbischen Mantra "Mir gäbet nix" durch – oder
eher die Sichtweise der Bahn, die aus der Sprechklausel ableitet,
dass über die Verteilung der Mehrkosten zu sprechen sei? Egal wie es
ausgeht, a
In zwei Wochen wird Gunter Dunkel mit einem
Empfang feierlich in den Ruhestand verabschiedet werden. Nach acht
Jahren an der Spitze der Nord/LB übergibt er das Ruder an
Risikovorstand Thomas Bürkle. Wie die Neunmonatszahlen der
drittgrößten Landesbank zeigen, tun die Träger – allen voran das Land
Niedersachsen – gut daran, einem Risikomanager die Steuerung des
Instituts zu überlassen. Mehr als 2 Mrd. Euro Risikovorsorge in
diesem Jahr, ein Verlust von vorauss
Vieles in der Debatte um Brandenburgs
Kreisgebietsreform ist emotional geprägt. Der Innenminister hat dazu
nur zu oft die Vorlagen geliefert. Nach 18 Regionalkonferenzen im
ganzen Land mit unzähligen Einwänden dennoch die Reform ohne
sichtbare Änderungen durchzuziehen, das muss selbst Bürgermeister und
Landräte in Wallung bringen. Dass zwei Landräte aus dem Süden dennoch
kühlen Kopf bewahrt haben, nötigt Respekt ab. Sie listen unter
anderem
Das wirkt doch merkwürdig unsortiert: Noch am
Montag hatte sich Sigmar Gabriel von den Führungsgremien seiner
Partei einen Fahrplan für die Beantwortung der K-Frage absegnen
lassen. Demnach soll erst Ende Januar feststehen, wer für die SPD
gegen Angela Merkel ins Rennen geht. Und nur drei Tage später gibt
Martin Schulz, neben Gabriel der einzige ernsthafte Aspirant für die
SPD-Kanzlerkandidatur, seinen Umzug von Brüssel in die Bundespolitik
bekannt. Dies
Das Zeugnis, dass das Institut der deutschen
Wirtschaft der Landesregierung ausstellt, ist miserabel – was nicht
dadurch relativiert wird, dass die Unternehmer es bestellten. Andere
Studien (RWI, McKinsey) kommen zu gleichen Ergebnissen. Lange hat das
Land sich herausgeredet, es habe einen Strukturwandel zu meistern wie
kein anderes. Die Studien zeigen aber, dass die Probleme längst
andere sind: die (öffentliche wie private) Investitionsschwäche und
der überholte Branche
Ein CSU-Chef darf nicht harmoniesüchtig sein,
wenn er um die bundespolitische Bedeutung der Christsozialen kämpft.
Deshalb lässt Horst Seehofer nicht locker, die CDU-Vorsitzende und
Kanzlerin selbst zehn Monate vor der Bundestagswahl zu attackieren.
Doch so ruppig seine Angriffe daherkommen, in Wahrheit ist er sich
mit der Kanzlerin längst einig. Mit seiner Drohung, nur bei einer
gesetzlichen Obergrenze für Flüchtlinge die CSU an der kommenden
Bundesregierung
