8.35 Uhr, Anke Rehlinger, SPD-Spitzenkandidatin Saarland, Thema: Landtagswahl im Saarland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses Versprechens rutschte Deutschland in den Folgejahren immer weiter unter die angestrebte Marke. Weil die europäischen Bündnispartner den Pakt als eher […]
Revolutionärer ist die Neuerung, dass Ärzte in Zukunft den Patienten Blanko-Verordnungen mitgeben können, mit denen sie dann zu dem Krankengymnasten, Masseur, Logopäden und anderen sogenannten Heilmittelerbringern ihrer Wahl gehen. Die entscheiden über die Therapie und die Dauer der Behandlung. Das entlastet die Ärzte und stärkt die Eigenverantwortung der Therapeuten. Schon heute bringen viele Patienten den […]
Wegen des Verdachts der Untreue sind die Linken-Politiker Swen Knöchel, Fraktionschef im Landtag, und Hendrik Rohde, Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen, angezeigt worden. Unter ihrer Führung soll Vereinsgeld des Bitterfeld-Wolfener Kita-Träger „Kinderland e.V.“ für private Zwecke verwendet und jahrelang keine Steuererklärung gemacht worden sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Oberstaatsanwältin Heike Geyer bestätigte […]
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die beginnende Endphase der Brexit-Verhandlungen: „Jetzt wird–s ernst auf der britischen Insel: Ab der offiziellen Erklärung des EU-Austritts am 29. März läuft die Uhr rückwärts. Zwei Jahre lang müssen über 20.000 Regeln und Gesetze überarbeitet werden, dann heißt es endgültig „Bye-bye, Britain!“. Und 2019 – ja, wo steht Europa dann eigentlich? […]
Nach dem Ende der Ermittlungen im Fall Hannes S. ist offen, ob die Familie des Opfers die Entscheidung der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Ihr Anwalt Burkhard Rayling hat zunächst ergänzende Akten angefordert. „Es fehlen noch die Sonderhefte, die etwa die technische Ausstattung des Zuges dokumentieren. Sollte danach der leiseste Zweifel bestehen, werden wir sicher Beschwerde bei der […]
Plötzlich sind es die Brüsseler, die zu rechnen verstehen. Weit über den im März 2019 anstehenden Brexit hinaus müsse die Insel Beiträge leisten, heißt es dort: für längst beschlossene, aber bisher nicht bezahlte Strukturfonds, mit denen neue Straßen und Bahnstrecken finanziert werden; für die Pensionen von EU-Beamten, darunter auch viele Briten; für die Tilgung gemeinsamer […]
Am Ende der Geduld wartet der Segen, besagt ein türkisches Sprichwort. Sollen sich also die vom türkischen Präsidenten so unsäglich geschmähten Politiker, von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bis zum niederländischen Premier Mark Rutte, nun still in Geduld fassen, den Mund halten, einfach abtropfen lassen? Bis, ja bis wann denn? Bis Erdogan wieder zur Vernunft […]
Der Auftritt des FBI-Chefs James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses war vielleicht nicht sensationell, aber doch ausgesprochen bemerkenswert. Comey bestätigte viele Erwartungen: Das FBI ermittelt in der Tat gegen Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, weil sie in Absprache mit dem Kreml versucht haben sollen, Trumps Gegnerin Hillary Clinton zu diskreditieren. Zudem hat Comey […]
Die „beitragsfreie Bildung“ als SPD-Wahlkampfschlager könnte in NRW bereits in wenigen Monaten einem herausfordernden Realitätstest unterzogen werden. Wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland im kommenden Sommer auf einen Schlag fünf Kita-Betreuungsjahre für eine Kernzeit von 30 Wochenstunden von Gebühren befreit werden, sollte man im Finanzministerium schon mal die Rechner anwerfen. Zumal das Land ja auch noch für […]
