NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales Ausländer-Wahlrecht zurückzunehmen. „Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, schadet. Ich fordere Frau Kraft auf, ihre Initiative zur Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der NRW-Landtag berät am […]
Das zusammengeführte Unternehmen mit dem Namen Playa Hotels & Resorts wird an der NASDAQ unter PLYA gehandelt Die Transaktion bietet eine signifikante Kapitalzufuhr und weitere Chancen für den Ausbau von Playas führender Position FAIRFAX, Virginia, und FORT WORTH, Texas, 14. März 2017 (GLOBE NEWSWIRE) — Pace Holdings Corp. („Pace“), ein von einer Tochtergesellschaft von TPG […]
Das Land Sachsen-Anhalt hat das selbst gestecktes Ziel, die Menge der Haushaltsabfälle spürbar zu verringern, verfehlt. Das besagen Daten des Statistischen Landesamtes in Halle. Entgegen der Prognosen wächst der Müllberg weiter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Messbar ist das am Anteil, den hierzulande jeder Mensch im Schnitt dazu beiträgt. Dieser Wert […]
Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst. SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter Willi Mittelstädt (AfD) zu unkritisch mit verbalen Ausfällen der AfD umgingen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Kritiker befürchten eine Verrohung der politischen Debatte. […]
Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) am 12. April die Beschwerde der Städte Sangerhausen, Zerbst, Wittenberg, Leuna, Gommern, Arendsee und Möckern sowie der Verbandsgemeinde Elbe-Heide gegen das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt. „Mit der […]
Die Bundesregierung hat in einer Untersuchung der neuen türkischen Prozessvorschriften zahlreiche Regelungen festgestellt, die „eine effektive Verteidigung beeinträchtigen können“. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet. So kann die Verteidigung ausgeschlossen, die Kommunikation der Angeklagten mit ihren Anwälten untersagt und über Anträge auf Ãœberprüfung […]
Immer mehr Bürger fahren auch mit über 80 Jahren noch Auto. Das geht aus Zahlen des Marktforschungsinstituts Allensbach hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegen. Demnach fuhren 2016 rund 30 Prozent der über 80-Jährigen noch mit dem eigenen Auto, während es 2005 nur 19 Prozent und 1985 sogar nur drei Prozent waren. […]
Würden Häuslebauer ihre Eigenheime so „großzügig“ planen und bauen, wie es der Staat bei zahlreichen Großprojekten tut, sie wären längst Pleite. Die Spur von Pleiten, Pech und Pannen zieht sich durch die ganze Republik. Das Problem von Stuttgart 21 bis zur unendlichen Geschichte des viel belächelten und weiterhin unvollendeten Berliner Flughafen BER ist vor allem, […]
Die Kanzlerin versteht sich im Umgang mit schwierigen Männern. Das hat Merkel in ihrem Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso bewiesen wie in dem zum türkischen Regierungschef Recep Erdogan. Diese Erfahrung hilft Merkel dabei, einen Draht zum neuen US-Präsidenten zu entwickeln. Obwohl Trump die Kanzlerin zum Lieblingsfeindbild in Europa stilisiert hat. Sie sei eine […]
Die Politik hat sich entschieden. Der langjährige Finanzchef Richard Lutz soll die Bahn mit ihren 300.000 Beschäftigten lenken. Das ist überraschend, weil Lutz zwar ein Finanzfachmann ist, aber weder über Erfahrungen in anderen Unternehmen, noch in der Politik verfügt. Aber womöglich ist die bisherige Politik-Ferne auch der größte Vorteil des 52-Jährigen. Ronald Pofalla jedenfalls ist […]
