Mittelbayerische Zeitung: Die EU hat versagt / Kommentar zum Asyl-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Flüchtlingskrise, die den Kontinent seit zwei Jahren in Atem hält, beschäftigt nun richtigerweise das oberste Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof. Weil sich die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten nicht einig werden konnten, hat nun die Justiz das Wort. In gleich zwei Verfahren haben die Richter in Luxemburg klargestellt, dass auch trotz des ungeheuren Zustroms […]

Lausitzer Rundschau: Von Rekord zu Rekord Ufert der Sozialstaat aus?

Nahezu alle bekannten Parteien werben im Bundestagswahlkampf mit einer Ausweitung der Sozialleistungen. CDU und CSU versprechen eine spürbare Anhebung des Kindergeldes, die CSU zusätzlich einen kräftigen Schub bei der Mütterrente. SPD und Grüne locken entgegen ihres vormals beschworenen Agenda-2010-Geistes mit der Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus. Und die Linke will von allem wie immer noch deutlich […]

Lausitzer Rundschau: Runter vom toten Pferd Aufstiegsdebatte Verbrennungsmotor

Eine alte Indianerweisheit lautet: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab. Der Verbrennungsmotor ist ein totes Pferd, der Diesel erst recht. Wegen der nationalen und internationalen Klimavorgaben. Wegen der geplanten Verbote ab 2040 in Ländern wie England und Frankreich. Weil die asiatischen Hersteller schon mit Elektroantrieben auf den Märkten voranpreschen. Wegen […]

Weser-Kurier: Florian Schwiegershausen schreibtüber britische Verbote

Nun will auch Großbritannien ab 2040 den Verkauf von Autos mit Verbrennungs- oder Hybridmotor verbieten. (…) 2040 erscheint aber durchaus realistisch, um das Ziel zu erreichen. Aber nur, wenn Autos mit Elektromotoren bis dahin zu gleichen Preisen zu haben sind wie ein Benziner heutzutage, gäbe es dafür auch die breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Ab […]

Weser-Kurier:Über das EuGH-Urteil zu Fluggastdaten schreibt Jörg Helge Wagner

Erst 2014, also 13 Jahre nach „9/11“ und Dutzenden weiteren Anschlägen, haben die EU und Kanada ein Abkommen über den Austausch und die Speicherung von Fluggastdaten geschlossen. Vergebens. Das höchste Gericht der EU hat sie quasi „zurück auf Los“ geschickt. Man beschränke sich beim Datenaustausch nicht auf das „absolut notwendige Maß“ – aber wo liegt […]

WAZ: Jetzt setzt die EU auf Trump – Kommentar von Stefan Schulte zum Streit ums Gas

Dass den Amerikanern nicht bewusst gewesen sein könnte, dass sie mit ihren verschärften Russland-Sanktionen im Energiesektor auch europäische Firmen treffen, mag glauben, wer will. Allmählich müsste die Botschaft aus Brüssel den Weg über den Teich geschafft haben: Die EU wertet die US-Pläne als Kampfansage und gibt sich bereit, in einen Handelskrieg einzutreten. Anders lassen sich […]

Mitteldeutsche Zeitung: zum britischen Votum für E-Autos und die deutsche Autoindustrie

Nach den bekannt gewordenen Kartellabsprachen und den zuvor bekannt gewordenen Tricksereien bei den Abgasen wirkt die Branche endgültig wie eine, die weniger gutes Zureden braucht als eine harte Hand. Und nun wird auch noch publik, dass das konservativ regierte Großbritannien ab 2040 nur noch Elektroautos eine Zulassung erteilen will. Frankreich möchte es genauso halten. Norwegen […]