Noch vier Jahre, dann geben wir mehr als eine Billion Euro für Sozialleistungen aus – eine kolossale Zahl. Umgerechnet auf die Bundesbürger, könnte die Summe bald schon ein Grundeinkommen abdecken. Aber: Trotz der imposanten Höhen der Ausgaben kommt bei vielen Bedürftigen noch immer zu wenig an. Statt Alarm zu schlagen, redet Andrea Nahles die Quote […]
Hurra, Deutschland ist gerettet. Vielleicht nicht ganz Deutschland, aber zumindest der wesentliche Teil – seine Automobilindustrie. Sie kommt aus dem Diesel-Skandal noch nicht mal mit einem blauen Auge, sondern mit einem Kratzer am kleinen Zeh davon. Jedenfalls was die in Absprache mit der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen betrifft. Auto-Aktien machten an der Börse einen – allerdings […]
Interleaseinvest Group AG, der hundertprozentige Begünstigte des in der Ukraine ansässigen Unternehmens Interleaseinvest LLC, hat eine Antwort vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Europäischen Kommission erhalten, dass der Antrag, die das Unternehmen im Juni an OLAF gesendet hatte, zurzeit geprüft wird. „Die Einschaltung von OLAF ist ein weiterer Schritt, den wir unternommen haben, um […]
Auf die chronisch überlastete deutsche Justiz und die Polizei rollen Pensionierungswellen bei steigenden Anforderungen und somit noch schwerere Zeiten zu, als sie es ohnehin schon sind. Zehntausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand und werden die Personalnot an den Gerichten und in den Dienststellen nochmals verschärfen. Das sind die […]
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im Interview mit der Westfalenpost (WP) den Dieselskandal mit der Bankenkrise vor fast zehn Jahren verglichen. Damals habe sich die Bundesregierung vor die Banken gestellt und erklärt, die Spareinlagen seien sicher, heute betone sie, der Diesel sei sicher. Pinkwart: „Wir haben ja den Eindruck, dass der Staat, ob damals bei […]
Keine Frage: Es ist das Recht von Parlamentariern, nebenher anderen Tätigkeiten nachzugehen. Gleichzeitig müssen sie laut Gesetz aber sicherstellen, dass ihre Arbeit als Abgeordnete auch wirklich im Mittelpunkt steht. Unabhängig von den Vorschriften muss jeder einzelne sich fragen, ob er wirklich gewillt ist, den hohen Anforderungen eines Mandats auch tatsächlich nachzukommen. Niemand ist gezwungen, Abgeordneter […]
Lange bevor die Betrügereien bei Volkswagen aufgedeckt wurden, konnten Umweltschützer allein schon aufgrund der Messwerte für Luftschadstoffe schlussfolgern, dass die offiziellen Angaben für NOX und der tatsächliche Ausstoß der Fahrzeuge nicht zusammenpassen, dass da also getrickst wird. Selbst die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission konnte die Koalition der Wegseher in Rathäusern und Ministerien […]
222 000 000 Euro, das ist rund das 44-fache des Marktwertes aller Spieler des Drittligisten Hallescher FC. 6 638 Jahre müsste ein deutscher Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn dafür arbeiten. Und genau diese Fans sollen den Irrsinn später refinanzieren, Trikots, TV-Pakete, Tickets kaufen – zu explodierenden Preisen. Es ist nicht mehr fern, dass der Volkssport Fußball nur […]
Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt – Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws – Regierung erlaubt Industrie, bei Temperaturen unter plus 10 Grad Celsius die Städte unverändert mit dem Dieselabgasgift […]
Zur Protokollführung und zum Schriftverkehr des Personalrats, und damit zusammenhängenden Rechtsfragen, führt das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht deutschlandweit Inhouse-Schulungen durch. Die Schulungen dauern 2 Tage (auf Wunsch auch 3 Tage). Die Seminare werden durchgeführt nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz oder nach dem jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetz. Inhaltlich werden folgende Punkte behandelt: – Die Protollführung nach dem Personalvertretungsgesetz (BPersVG […]
