In der vergangenen Legislaturperiode (2012 bis 2017) finanzierte der Steuerzahler den Parlamentariern in Nordrhein-Westfalen 85 Ausschuss-Reisen zu Gesamtkosten von 587.437,79 Euro. Das geht aus einer Kostenübersicht hervor, die das Landtagspräsidium auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) zusammengestellt hat. Zum Teil erfolgten die Reisen mit kuriosen Begründungen. So reiste der Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation […]
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat Kritik an seiner Schulpolitik zurückgewiesen und seinerseits den Koalitionspartner SPD attackiert. Tullner beharrt darauf, dass sich die Situation in den von Lehrermangel geplanten Schulen bessert. „In den ganz problematischen Schulen steuern wir jetzt aktuell nach, ordnen Lehrer ab. Vor allem in den Grundschulen schauen wir uns die Einzelfälle an. […]
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und einen konkreten Aktionsplan gefordert. „Beim Dieselgipfel hat die Automobilindustrie die Chance auf eine echte Vertrauensoffensive verpasst“, sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Einigung auf die Software-Nachbesserung und einen kleinen Fonds sind nicht die erforderlichen Schritte, […]
Städtetagspräsidentin Eva Lohse sieht auch nach dem Dieselgipfel die Gefahr von Fahrverboten in vielen deutschen Städten für Dieselfahrzeuge. „Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch“, sagte Lohse der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Wenn die Stickoxid-Belastung nicht deutlich genug sänke, würden Gerichte voraussichtlich Fahrverbote verhängen. „Der Schlüssel dafür, dass das […]
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und echte Motoren-Umrüstungen sowie die Einführung der Blauen Plakette gefordert. „Software-Updates reichen nicht aus. Es braucht auch wirksame Hardware-Nachrüstungen, um Fahrverbote zu verhindern“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer jahrelang Autofahrer täuscht, die Luft verpestet und dann essentielle Maßnahmen ausschließt, hat […]
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die beim Gipfeltreffen verabredeten Software-Updates der Diesel-Fahrzeuge für nicht ausreichend. „Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber es reicht noch lange nicht aus“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Die Bevölkerung in den deutschen Städten habe „ein Recht auf saubere Luft. Das wird durch die jetzt […]
Den Autoriesen ist klargemacht worden, dass sie für die Folgen ihres unverantwortlichen Tuns geradestehen müssen – auch wenn sie im Moment kostengünstig davonkommen. Dass sie bei der vereinbarten Software-Umrüstung finanziell besser abschneiden als bei einer komplizierteren Motorenumrüstung, ist dennoch kein Kompromiss-Makel. Mehr als fünf Millionen der in Deutschland gemeldeten 8,6 Millionen Diesel der Emissionsklasse Euro […]
Branchenexperten glauben, dass im Verlauf der nächsten zehn Jahre zwei bis sechs Millionen Arbeitsplätze aufgrund von bahnbrechenden Technologien wie künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence, AI) und Blockchain verloren gehen werden. Diese Möglichkeit wird durch digitale Bank-Herausforderer wie Starling und Monzo illustriert, die mit 90 % weniger Personal als traditionelle Banken arbeiten können. Gleichzeitig bieten sich mit […]
Ob mit dem Gipfelergebnis Fahrverbote verhindert werden können, ist ungewiss. Die Industrie muss jetzt den Beweis liefern, dass sie die Schadstoffbelastung drosseln kann. Die Voraussetzungen dafür sind da: Die jetzige Generation der Dieselautos mit Euro-6-Norm stößt nur noch wenig Stickoxide aus – in diesem Punkt sind sich die Fachleute einig. Von Herbst an finden die […]
Nicht nur die kommunalen Gebäude und Schulen, auch die Straßen und Brücken hat der Berliner Senat sträflich vernachlässigt. Das wird gerade auch an der Rudolf-Wissell-Brücke deutlich. Dass sich das vor rund 60 Jahren errichtete Bauwerk in einem überaus schlechten Zustand befindet, war Ende der 90er-Jahre schon dem damaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) bekannt. Doch er […]
