Seit Sonntagabend muss das Motto Willy Brandts Vorrang haben: erst das Land, dann die Partei. Dies erkennen immer mehr SPD-Abgeordnete, die von der Basis an ihre Verantwortung erinnert werden. Zur Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen wurden sie gewählt, nicht zur Verweigerung. Sie sollen Europa an der Seite Frankreichs einen, anstatt der Instabilität des Kontinents in Deutschland Raum […]
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Für die SPD des Martin Schulz gilt dies offenkundig nicht. Wenn der Vorsitzende heute mit dem Bundespräsidenten zusammentrifft, wird Schulz einerseits behaupten, dass die Sozialdemokraten Neuwahlen nicht scheuen und andererseits wiederholen, dass seine Partei angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für eine Große Koalition nicht zur Verfügung steht. […]
Safia S. wurde in Deutschland geboren. Ãœber das Internet radikalisiert sich die Schülerin, findet Kontakt zum Salafisten-Prediger Pierre Vogel. Im Gymnasium fällt sie durch ihre islamistischen Ansichten auf. Als sie im Hauptbahnhof von Hannover von einem Polizisten angesprochen wird, zückt die damals 15-Jährige ein Messer und sticht zu. Das geschah im Februar 2016. Sicher, es […]
Nie wieder Krieg.“ Aber auch: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Kriegsverbrechen.“ So hatte der Außenminister Joschka Fischer seinen Grünen Parteifreunden erklärt, warum er Auslandseinsätze der Bundeswehr befürwortet. Und einer der Orte, den Fischer dabei im Auge hatte, war Srebrenica. Auschwitz ist singulär und mit nichts zu vergleichen. Aber auch das, was in Srebrenica geschah, war […]
Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung war die Evangelische Kirche keinesfalls durchweg ein Hort der Opposition: Sie war es auch. In welchem Maße, das hing entschieden von den handelnden Personen ab. Die hatten es oft schwer. In der Kirche wurde eben auch bespitzelt, bedrängt, entlassen, Ausreiser wurden im Westen mit Berufsverbot belegt. Bis heute fehle es an […]
Die Merkel-ist-Schuld-Geschichte hat Tradition: Es gibt die Männermörderin-Erzählung, wonach Merkel in der CDU all ihre einstigen Konkurrenten zur Seite geräumt hat. Tatsächlich haben die sich durch verlorene Wahlen, Beleidigtsein und schlechtes Krisenmanagement meist selbst ins Aus gerückt. Und dass die Liberalen nach den vier Jahren Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013 aus dem Bundestag flogen, lag […]
Mladic zeigte bis zuletzt keine Reue. Er sagte, er sei unschuldig. Er habe nur die serbischen Gebiete befreien wollen, die über viele Jahrhunderte hinweg von den Osmanen beherrscht wurden. Deswegen verehren auch heute noch viele Menschen in Serben den alten Mann. Und deswegen läuft der Versöhnungsprozess auf dem Balkan so langsam, so zäh. Ein wirres […]
Köln. Für den ehemaligen CDU-Politiker Friedrich Merz ist der Weg an die Spitze des Aufsichtsrats des Flughafens Köln/Bonn ist nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe) frei. In einer Abstimmung im Umlaufverfahren erhielt das Land NRW die nötige Mehrheit von 75 Prozent für die Abberufung des derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Bodewig (SPD), wie die Zeitung aus […]
270 Unternehmen mit russischer Beteiligung haben derzeit ihren Standort in Wien, davon stammen mehr als die Hälfte aus Moskau. Mehr als 1 200 österreichische Unternehmen, darunter viele aus Wien, sind derzeit in Moskau oder Russland tätig. Das Potenzial für eine engere Kooperation zwischen russischen und österreichischen Firmen ist weiterhin groß. Das zeigte sich auch auf […]
Der hierzulande fast schon vergessene Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina Mitte der 90er Jahre kehrt mit dem Urteil gegen den damaligen Militärchef Ratko Mladic noch einmal zurück in die Schlagzeilen. Dass das UN-Tribunal in Den Haag den „Schlächter von Srebrenica“ zu lebenslanger Haft verurteilte, war nach der Verurteilung des politischen Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic zu […]
