Während Experten, Politiker und Wissenschaftler über Paragrafen und Auslegungen philosophieren, sind auf den Straßen der Hauptstadt etwa 20 speziell ausgebildete Polizisten mit dem Taser bereits im Einsatz. Sie müssen in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, die weitreichende Konsequenzen haben können. Wie also sollen sich Polizisten in der Hauptstadt verhalten, wenn sich nicht einmal Experten, die sich wochenlang […]
Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt. Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertreffen am Beispiel der Handelspolitik deutlich. Die Amerikaner weigerten sich zu unterschreiben, was bislang Konsens unter den 20 führenden Nationen war: Dass sie […]
Wenn Ferdinand Piëch den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkauft, dürfte der Bruch besiegelt sein: Mit seiner Familie, aber auch mit dem VW-Konzern, den Piëch wie kaum ein anderer geprägt hat. Doch was kommt danach? Unter Piëch bestimmte Piëch, wo es langging bei VW. Doch selbst nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef wird der […]
Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump glatt über die Bühne gebracht. Das ist mehr, als man nach den gegenseitigen Vorwürfen im Vorfeld hatte erwarten können. Sie hat sich von ihm Rückendeckung für ihre Ukraine-Politik geholt und die Versicherung, dass er zur Nato steht. Damit hat sie ihre wichtigsten Punkte durchgesetzt – auch wenn […]
Selten wurde in der Region so erbittert über ein Großprojekt gestritten wie im Fall des Nationalparks. Auch nach dem vorläufigen Aus 2012 war das Kriegsbeil nicht begraben worden. Im neuen Landesentwicklungsplan, der die langfristigen Leitlinien für NRW vorgibt, taucht er wieder auf. Die Gegner sind auf der Hut. Überraschend kommt jetzt der Vorschlag der OWL-CDU, […]
Es wurden keine Krisen gelöst oder große Beschlüsse gefasst. Aber das war auch nicht erwartet worden, wenn der mächtigste Mann der Welt erstmals auf die mächtigste Frau Europas trifft. Vielmehr ging es bei diesem Premieren-Besuch um ein reines Kennenlernen, ein erstes Beschnuppern. Zu sehen, ob die Chemie stimmt und welchen Umgang man miteinander pflegen will. […]
Die US-Notenbank Federal Reserve hat in der gerade abgelaufenen Handelswoche den Schlüsselzins (Fed Funds Rate) für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld erhöht. Er liegt nun in der Spanne von 0,75% bis 1%. Es war die dritte Leitzinsanhebung seit Ende Dezember 2015. Und der Schritt an sich sorgte im Markt auch für keinerlei Überraschung mehr. […]
Dass es besser sei, miteinander zu reden als übereinander, hat die Bundeskanzlerin vor ihrer Reise nach Washington gesagt. Wie anders das klingt als das mädchenhafte Gehabe der britischen Regierungschefin Theresa May, die sich Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump an der Hand durch das Weiße Haus hatte führen lassen. Die Bundeskanzlerin hat in Washington […]
An eigenen Stärken kann man auch leiden. Baden-Württembergs Stärken liegen in boomender Wirtschaft und Rekord-Steuereinnahmen. Das füllt die Landeskasse, verschärft aber den Wettbewerb um Nachwuchskräfte. Eine niedrige Besoldung für Berufseinsteiger passt nicht in die Zeit – wer derzeit in Baden-Württembergs Staatsdienst tritt, bekommt ein ganzes Monatsgehalt weniger als in anderen Bundesländern. Behörden suchen Straßenbauingenieure, um […]
Die Erwartungen an diesen Besuch waren hoch, von vielen sicherlich zu hoch angesetzt. Die Politik Angela Merkels ist auf internationalem Parkett immer auf Ausgleich, auf Dialog ausgerichtet. Nichts anders agierte die Bundeskanzlerin jetzt auch in Washington. Mit sehr viel Geschick. Den Gefallen einer Konfrontation hat sie Donald Trump nicht getan. Stattdessen umgarnte sie den Polterer […]
