Von der Aussage der Bundeskanzlerin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag erwartet die Opposition, dass Angela Merkel sich „zutreffender und umfänglicher“ erklärt als 2013. „Jetzt geht es um die Verantwortung der Regierung“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Fragen drehten sich um die Verletzung deutscher Interessen, das Abhören […]
Ein minderjähriger Soldat und eine Offizieranwärterin melden sich bei Vorgesetzten, der Ministerin sowie beim Wehrbeauftragten und decken den schwersten Bundeswehr-Skandal seit Jahren auf: Ein Beweis für neues selbstbewusstes und offenes Denken in der Truppe, argumentiert die militärische Führung. Stimmt. Aber wahr ist auch: Auf dem langen Dienstweg zwischen Pfullendorf und Berlin sind die Meldungen über […]
Es ist bitter, dabei zusehen zu müssen, wie US-Präsident Donald Trump mit einem Federstrich Gewissheiten der Weltpolitik beseitigt. Die einzige Chance auf einen Frieden in Nahost liegt in einer Zwei-Staaten-Lösung. Wenn Trump diese Bedingung nun für nicht mehr notwendig hält, wirft das den Friedensprozess um Jahrzehnte zurück. Die Amerikaner haben ja keine konstruktive Alternative, mit […]
Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich vorstellen, auf den Besitz eines Autos zu verzichten, sobald Unternehmen wie Car2go (Daimler und Europcar) oder Drive now (BMW und Sixt) ihre Dienstleistungen überall anbieten. Auch wenn unsicher ist, ob sich der Trend auch in ländlichen Regionen durchsetzen wird, wird immer klarer, dass das Zeitalter, als das […]
Bis zu 800 Abgeordnete könnte der nächste Bundestag zählen. Vorgesehen sind eigentlich 598, die nach einer mühsamen Veränderung der Wahlkreise in den 90er Jahren festgelegt wurden. Man muss kein Parlamentsspezialist sein, um zu sehen, dass diese Aufblähung des Bundestags die Arbeitsfähigkeit drastisch einschränken wird. Und doch könnte es so kommen, weil angesichts der Parteienvielfalt weniger […]
Langfristig wäre es schön, wenn der kleine Flughafen Weeze helfen könnte, Düsseldorf zu entlasten, kurzfristig bringt die Idee nichts: Die Airlines streben an den Rhein, weil sie Jets auslasten wollen, die Passagiere kommen wegen der vielen Angebote. Große Airports liegen im Trend. Was muss NRW tun? Der Antrag des Flughafens auf mehr Kapazitäten muss fair […]
Deutschland hat, seitdem Erdogan die türkische Politik beherrscht, eine Menge hingenommen und ausgehalten – eine Menge türkisch-nationalistische Propaganda in deutschen Hallen und Stadien. Nun kommt am Wochenende nicht Erdogan persönlich, aber sein Ministerpräsident nach Oberhausen. Yildirim macht Wahlkampf für seinen Herrn und Meister, der die Türkei zum Präsidialsystem umbauen will. Manche sagen: zur Diktatur. Die […]
Die verteidigungspolitische Selbsterkenntnis Europas ist überall mit Händen zu greifen: mehr Geld für Armeen, größere Eigenverantwortung der Gemeinschaft. Man muss nicht mal ergänzen, ob von der Nato oder der EU die Rede ist. An beiden Tischen wird heftig über jene neue Ära geredet, die zwar noch eine Führungsrolle der USA kennt, die aber nicht mehr […]
Natürlich hat es gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg wieder die üblichen Proteste von Freihandelsgegnern und Globalisierungskritikern gegeben. Aber die Demonstrationen hatten längst nicht die Wucht wie noch auf dem Höhepunkt der Ceta-Debatten im Oktober. Und natürlich gibt es auch unter den EU-Abgeordneten noch immer viele, die von dem Abkommen nicht überzeugt sind. Aber im […]
Donald Trump wurde gewählt, weil er als Geschäftsmann für Erfolg, Strategie und Disziplin steht. Jedenfalls hat er sich so seinen Wählern angedient. Die Realität sieht drastisch anders aus. Vier Wochen nach Amtsantritt herrschen chaotische Zustände im Weißen Haus. Jeden Tag landen Intrigen aus dem engeren Zirkel in den Medien. Trumps erratische Kurswechsel und Widersprüche von […]
