Die Regierung streitet sich mit der Justiz, an den Flughäfen in den USA und im Ausland herrscht Chaos, in den großen Städten Amerikas gehen die Menschen aus Protest gegen den Präsidenten auf die Straße. Was sich in den ersten zwei Wochen der Ära Donald Trump abgespielt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf die Turbulenzen, die […]
Die starke Präsenz von „arabisch/nordafrikanisch aussehenden jungen Männern“, wie es im Behördendeutsch heißt, hat nach den Kölner Silvesterfeierlichkeiten in der Polizei-Führung Spuren hinterlassen. Vor den närrischen Tagen will man Vorsorge treffen, dass nicht ausgerechnet die drangvolle Enge des Straßenkarnevals zu neuen Konfrontationen und Tumultdelikten genutzt wird. Da zu den Krawallmachern zuletzt unbestreitbar auch solche Männer […]
Da keimt Hoffnung auf. Nun ist es nicht mehr nur ein einzelner Bundesrichter, der dem willkürlichen Einreisedekret Donald Trumps eine Abfuhr erteilt. Ist die vorläufige Bestätigung durch das Berufungsgericht der Beweis, dass das amerikanische System von Checks and Balances auch einen Präsidenten einhegen kann, der autokratisch regieren will? Vorsicht: Donald Trump wird natürlich nicht mit […]
Selbstgerecht und uneinsichtig zeigt sich Rumäniens Regierung noch im Scheitern: Das Volk habe das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln einfach nicht richtig verstanden, behauptete der Ministerpräsident. Das Gegenteil dürfte richtig sein: Die Rumänen sind in Massen auf die Straßen gegangen, gerade weil sie den eigentlichen Zweck des Gesetzes verstanden haben. Was die Selbstbedienungsmentalität der […]
Drohen und bedroht werden. Klagen und verklagt werden. Und wenn alle Stricke reißen einen günstigen „Deal“ abschließen. Für Donald Trump ist das wie Atmen und Morgen-Toilette. Als Immobilien-Mogul hat er 4.000 Rechtsstreitigkeiten durchgefochten. Dutzende sind noch anhängig. So etwas deformiert auf die Dauer. Es lässt schleichend den Respekt vor der Justiz erodieren. Denn auch hier […]
Erst Erdogan, nun Kaczynski: Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert am Dienstag die zweite heikle Auslandsreise innerhalb einer Woche. Dabei trifft sie in Polen zwar keinen Möchtegern-Sultan mit Ambitionen auf der weltpolitischen Bühne. Aber im kleineren Format ist Jaroslaw Kaczynski, der übermächtige Vorsitzende der allein regierenden PiS-Partei, kaum weniger machthungrig und auf Krawall gebürstet als der türkische […]
Trump hat seine Maske endgültig fallen gelassen: Mit der Überprüfung des Dodd-Frank-Acts zeigt der US-Präsident für wen er Politik macht. Nicht für arme Amerikaner, sondern für das ihm verhasste Establishment – für die Unternehmer und Banker, die er von der Wall Street zu sich ins Kabinett geholt hat. Mit dem Gesetz, das Trump nun zurücknimmt, […]
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in den Wochen seit seiner Amtseinführung unmissverständlich unter Beweis gestellt, dass er einen anderen Politikstil pflegt als seine Vorgänger. Nicht nur, dass eine Diskussion mit ihm schwer möglich zu sein scheint, weil er alternative Fakten oder Wahrheiten verwendet. Nein, er offenbart auch eine fahrlässige Gleichgültigkeit gegenüber der Gewaltenteilung in […]
Merkel will den neuen US-Präsidenten so bald wie möglich treffen, heißt es. Dass sie vorher den Präsidenten von Uruguay trifft, dürfte Trump egal sein. Dabei könnte von diesem Besuch ein transatlantisches Signal ausgehen, das nach den ersten Trump-Wochen bemerkenswert wäre. Herr Vazquez kommt am Mittwoch nach Berlin, um mit Merkel über offenere Wirtschaftsbeziehungen zu reden. […]
Merkel hat Seehofer bewiesen, dass sie den längeren Atem hat. Auch deshalb wird zur Stunde niemand darauf wetten, dass Seehofers letzte Patrone treffen wird: die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und die Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für den Fall, dass Merkel im Fall ihrer Wiederwahl auch die bajuwarische Obergrenze-Forderung ins Leere laufen ließe. Nein, daran wird […]
