Die CDU hat dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Populismus vorgeworfen. „Wenn Herr Schulz an seinem Zug zum Pauschalen und zum Populismus festhält, werden wir ihm das nicht durchgehen lassen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wer allen alles verspreche, punkte vielleicht am Anfang, „aber auf Dauer wird es unglaubwürdig“, betonte […]
Die CDU hat das Finanzgebaren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. „Das ist ein Hütchentrick, wenn Herr Schulz den Eindruck erweckt, er habe großzügig aufs Übergangsgeld verzichtet“, sagte der Chef der deutschen EVP-Europaabgeordneten, Herbert Reul, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Bei genauerem Hinsehen werde klar, dass das Übergangsgeld ohnehin ab dem zweiten Monat […]
Wegen seiner Forderung nach einer Rückführung von geretteten Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika hat die Linke SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Rechtspopulismus unterstellt. „Anstatt endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und nicht nur zu reden, versucht es Oppermann auf rechtspopulistisch“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Auch der SPD-Fraktionschef müsse wissen, dass Menschenrechte universell […]
Die deutsche Industrie kann durch die Digitalisierung von Produktionsprozessen in den kommenden Jahren bis zu zwei Milliarden Euro Materialkosten einsparen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Die Materialeinsparpotenziale sind in der Industrie noch nicht erschöpft“, heißt es in […]
Für Martin Luther war der Papst mal »Lügenmaul«, mal »ein höllisch Vater«. Auf der Gegenseite beschimpfte Domprediger Gerhardus Rödeken hunderte Anhänger der neuen Lehre in Paderborn: »Da gehen sie hin gen Schlangen, den Teufel zu empfangen«. Gottlob ist die von Historikern »Grobianismus« genannte Hetze überwunden. Ein halbes Jahrtausend nach Luthers Thesenanschlag sind Eiferertum und Streiterei […]
Martin Schulz berauscht die SPD – und treibt die Umfragewerte der dauergefrusteten Sozialdemokraten auf kaum noch für möglich gehaltene Höhen. Nun sind Umfragen keine Wahlen, auch hat Schulz bislang jegliche Festlegung bezüglich des künftigen SPD-Kurses vermieden. Doch wahr ist auch, dass es der SPD-Kanzlerkandidat aus dem Stand heraus geschafft hat, Angela Merkel im Umfrage-Direktvergleich zu […]
Es ist nicht allein seine Sprache, die eines Präsidenten unwürdig ist. Auch das Handlungsmuster lässt einen Mann erkennen, der mehr mit einem Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan gemein hat als mit all seinen Vorgängern im Weißen Haus. Dass sich eine Administration juristisch wehrt gegen ein Urteil, das ihre Absichten durchkreuzt, ist völlig normal. Aber […]
Zweimal hat Rot-Grün in NRW die Grunderwerbsteuer erhöht. Mit 6,5 Prozent liegt der Satz an der bundesweiten Spitze. Hat NRW das nötig? Nein. Denn soeben hat das Land noch Rekordeinnahmen verkündet: 2016 flossen zwei Milliarden Euro mehr als geplant in die Steuerkasse. Ein Steuerdefizit hat NRW also nicht. Stattdessen braucht das Land mehr Wohnungsbau. Um […]
Und plötzlich ist wieder 2005. Damals machte ein kämpfender SPD-Kanzlerkandidat Woche um Woche mehr Boden gut gegen Angela Merkel. Und Gerhard Schröder hätte es um ein Haar geschafft. „Jetzt ist Schulz“, feiern nun euphorisierte SPD-Anhänger. Das Versöhnungstreffen von CDU und CSU in München könnte darob irritierten Unionsanhängern die Hoffnung geben: „Jetzt kommt die Antwort auf […]
Donald Trumps Einreisestopp ist von einem US-Bundesrichter als verfassungswidrig zurückgewiesen worden. Gut so. Das Dekret war diskriminierend und falsch. Blinder Aktionismus. Natürlich, in keinem Staat gilt ein Recht auf Einreise für jedermann. Auch Bill Clinton und Barack Obama haben die illegale Zuwanderung bekämpft. Und Angela Merkel hat die schärfsten Asylgesetze der Nachkriegsgeschichte installiert. Doch Trumps […]
