Schon die ersten 24 Stunden der Präsidentschaft von Donald J. Trump haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, was während der kommenden vier Jahre zu erwarten ist. Dort, wo er am Vortag vereidigt worden war, demonstrierten Hunderttausende gegen die diskriminierenden, sexistischen und ausländerfeindlichen Positionen eines Mannes, der nun das mächtigste Amt der Welt innehat. Und was macht […]
Der neue starke Mann im Weißen Haus nimmt in Angriff, was er angekündigt hat. Antrittsrede und Dekrete gelten nicht dem Frieden, sie sind aggressive Kampfansagen. Sein Land und allzu viele in der Welt reiben sich die Augen. Die vermeintliche Unperson ist plötzlich Präsident. Trump und sein »America first!« müssen spätestens jetzt ernst genommen und als […]
Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren? Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die Ermächtigung verweigert. […]
Oft sind es Frauen, die sich für die Familie und gegen den Beruf entscheiden. (…) Sie müssen sich in Vorstellungsgesprächen im Gegensatz zu Männern beispielsweise fragen lassen, wie ihre Kinder denn betreut seien. Solange das so ist, braucht es Projekte, die den Frauen bei ihrem Wiedereinstieg helfen. Langfristig muss sich aber in den Köpfen etwas […]
Der Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist für viele der 8,8 Millionen Versicherten der privaten Krankenversicherung die einzige Möglichkeit zur Kostenkontrolle ihrer Beiträge. Im § 204 VVG ist das Tarifwechselrecht geregelt. Der Gesetzgeber hat diese Norm eindeutig im Interesse der Versicherten ausgestaltet. PKV-Kunden haben das Recht in jeden geschlossenen oder geöffneten Tarif ihres Anbieters zu […]
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Es ist der Grundirrtum der neuen Rechten: die Annahme, es gehe den Nationalstaaten besser, wenn man die Globalisierung überwindet und jeder vor sich hin wurstelt. Nein, gerade jetzt, da in Washington ein Präsident regiert, der meint, Politik sei ein großer Deal zu seinen Bedingungen und er könne ökonomische Gesetzmäßigkeiten und internationale Spielregeln nach Gutdünken außer […]
Dass der Präsident als ersten Staatsgast Brexit-Premier Theresa May empfängt, ist ein Statement. Gegen die EU. Dass Donald Trump den Brüsseler Club nicht ernst nimmt, ist verständlich. Europa hat einiges angestellt, um sich unmöglich zu machen. Umso wichtiger wird es sein, Trump nun zu demonstrieren, dass sein Nachruf auf die EU verfrüht ist. Und dass […]
Die Schönefelder Chaostage gehen weiter. Damals wie heute mutet das Projekt BER wie ein Schwarzes Loch an – wie jenes astronomische Phänomen, das Materie anzieht und auf Nimmerwiedersehen verschwinden lässt. Manager, Planer, Politiker, die mit dem BER zu tun hatten, wurden abgesetzt, Versprechungen, Pläne, Zusagen zu den Akten gelegt. BER – Friedhof der Lügen und […]
In der Türkei läuten die Totenglocken für die Demokratie. In Missachtung ihres Auftrags als Volksvertreter hat eine islamisch-nationalistische Koalition im Parlament beschlossen, sich selbst zu entmachten und die Autokratie einzuführen. Die mit Dreifünftelmehrheit gebilligten Verfassungsänderungen konzentrieren die Gewalt über Exekutive, Legislative und Judikative weitgehend in der Person des Staatspräsidenten und sind ganz auf den Amtsinhaber […]
