Man kann nur erahnen, was es bedeutet, wenn Zeugen wegen ihrer Aussage gegen Verbrecher um ihr Leben fürchten und deshalb ihre Identität wechseln. Für die Betroffenen ist dies ein ganz harter Schnitt und für die Polizei eine Herkulesaufgabe. Denn solche Personen, und davon gibt es wohl mehrere Hundert, brauchen eine jahrelange Betreuung. Trotz des hohen […]
Noch ist nicht klar, ob Theresa May bei ihrer morgigen Grundsatzrede den harten Brexit verkünden wird, doch die Zeichen dafür mehren sich. So schickte sie am Wochenende schon einmal ihren Finanzminister vor, um ihn per Interview verkünden zu lassen: Wir sind zu allem entschlossen. Sollten dieser verbalen Entschlossenheit tatsächlich Taten folgen, wäre das bemerkenswert. Denn […]
Es ist zu begrüßen, dass CDU-Chef Armin Laschet ein Hauptredner beim FDP-Neujahrsempfang war. Das bestätigt, dass zur Ablösung der rot-grünen Landesregierung eine einige und handlungsfähige Opposition bereit steht. CDU und FDP sehen ihre frühere gemeinsame Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 als gut für das Land an, im Bund wäre schwarz-gelb erneut viel schwerer. Positiv ist […]
Die Rentenangleichung in Ost und West ist unausweichlich. Sie ist Teil der Wiedervereinigung. Solange die Rentenwerte in beiden Teilen Deutschlands unterschiedlich hoch liegen, werden auch die Neid-Debatten nicht enden. Allerdings gibt es keinen Zeitdruck, den Prozess schnell abzuschließen. Die Renten in Ost und West haben sich während der DDR-Zeit 45 Jahre lang auseinander entwickelt. Es […]
Populistisch, unökonomisch, anachronistisch – über den vielen Spott, mit dem die Europäer den neuen US-Präsidenten Trump überziehen, haben manche ganz vergessen, wo der Siegeszug des neuen Protektionismus begann: in Großbritannien, Europa. Das eigene glorreiche Land mittels Abschottung zu alter Größe zu führen, war das Versprechen der Brexit-Befürworter, das letztlich zog. Mit den Folgen wird ganz […]
Wenn Donald Trump mit Twitter-Nachrichten Welt- und Wirtschaftspolitik macht, geht das vielen Managern auf die Nerven. Sie haben keine Lust zu springen, nur weil der künftige US-Präsident den Bau neuer Fabriken in den USA verlangt. Nicht nur viele Bürger, auch die Firmen und Investoren müssen erst einen Umgang mit dem neuen Mann im Weißen Haus […]
Eigentlich ist Erika Steinbach eine Frau aus dem Kreis der verbitterten alten Wichtigtuer und Wichtigtuerinnen, die mit ihrer Rückständigkeit keiner besonderen Befassung mehr bedürfte. Seit Jahrzehnten nervt sie mit ihrer aufgesetzten Deutschtümelei, bei der man stets den Verdacht hat, dass der im Untergrund immer noch das Bild von einer Art deutschem Herrenmenschen zugrunde liegt. Nun […]
Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet. Ãœberraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist – in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik „wie in einer Diktatur“ zu agieren. Ãœberraschend ist, wie lange die CDU eine Frau in ihren Reihen geduldet hat, die schon mal […]
Nun also auf die harte Tour. Nach übereinstimmenden Meldungen englischer Tageszeitungen wird Premierministerin Theresa May morgen einen sauberen Schnitt mit dem Kontinent verkünden. Aus für die Zollunion, Abkehr vom Europäischen Gerichtshof, vor allem aber Schluss mit dem gemeinsamen Binnenmarkt. In dieser Konsequenz wären alle Ãœberlegungen eines „soft brexit“ hinfällig. Diese neue Klarheit dürfte die Verhandlungen […]
Israel setzt voll und ganz auf US-Präsident Donald Trump, der eine israelfreundliche Politik angekündigt hat, während Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Terror und Extremismus nicht entschlossen bekämpft, aber mit einigem Erfolg versucht, die internationale Gemeinschaft vor seinen Karren zu spannen. Es stimmt: Es gibt zur Diplomatie keine Alternative. Und die Hoffnung bleibt, dass steter Tropfen doch den […]
