Sachsen-Anhalt hat das Jahr 2016 nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) mit einem Überschuss von 350 Millionen Euro abgeschlossen. Es ist das größte Haushalts-Plus in der Geschichte des Landes. Bereits 2015 hatten die Einnahmen die Ausgaben der Landesregierung deutlich überstiegen. Damals hatte das Land 100 Millionen Euro zusätzlich in der Kasse. Grund […]
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau fordert mehr Landesförderung für die Kommunen in Sachsen-Anhalt. „Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden von Kommunen getätigt, doch hier braucht–s mehr Mittel und mehr Freiheit“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Angesichts der Niedrigzinsen „könnte die Kommunalaufsicht den Kommunen mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme […]
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach elektronischen Fußfesseln für terroristische Gefährder für aussichtslos. Die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung verbiete eine solche Maßnahme, schreibt Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Solche Fußfesseln können nach dem Strafgesetzbuch lediglich bei verurteilten Straftätern für gewisse Zeit angeordnet werden, nicht aber […]
Vor dem heutigen Treffen (Dienstag) von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder einzuführen. „Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen […]
Ein Konzept, dass die Grundlagen der Europäischen Werteordnung und der Menschenrechte vermittelt. Vielen Menschen ist nur in Ansätzen bewusst, was die Grundlagen der Menschenrechte und ihrer einzigartigen Freiheiten ausmacht – und dass diese nur durch aktives Mitwirken an der Zivilgesellschaft erhalten werden können. Ohne dieses Bewusstsein laufen unsere freien Gesellschaften Gefahr, diese kostbaren und seltenen […]
Wir wissen es: Frauen in Führungspositionen sind Mangelware. In typischen Männer-Jobs wird mehr verdient als in Frauenberufen. Kinder und Karriere lassen sich schlecht vereinbaren – oft zu Lasten der beruflichen Entwicklung der Mütter. Zwar hat sich von Generation zu Generation viel bewegt, Frauen sind heute besser ausgebildet und damit unabhängiger. Viele arbeiten und machen auch […]
Volkswagen hat viele Baustellen. Auf der Automesse in Detroit etwa gilt es vor allem, die Zuneigung der Amerikaner für die deutsche Marke neu zu entflammen – eine Liebe, die nach dem Bekanntwerden von „Dieselgate“ erkaltet war. Es gibt erste Erfolge: Die Wolfsburger bandeln gerade wieder mit den US-Bürgern an. Bei den Verkäufen geht es aufwärts […]
Mit seinen unglücklichen Äußerungen vor Hamburger Unternehmern hat Günther Oettinger (CDU) Angriffsflächen geboten. Doch seine Kritiker zettelten danach eine unverhältnismäßige Kampagne an, die nur eins zum Ziel hatte: seinen Sturz. Sie bezichtigten ihn, Rassist, Schwulenhasser und gegen die Emanzipierung der Frau zu sein. Diese Vorwürfe sind haltlos und unfair. Beim „Meinungsaustausch“ mit dem Parlament machte […]
Fast wirkt es wie ein Anachronismus, ein Thema, das in die falsche Zeit geraten ist: Auf Zypern diskutieren sie ernsthaft, wie sie eine mehr als 40 Jahre währende Teilung der Insel beenden oder zumindest mildern können. Gewiss, der Weg ist weit und von gewaltigen Felsbrocken geprägt, die es wegzuräumen gilt. Und doch: Was da zwischen […]
So lange es der deutschen Regierung selbst nicht einmal gelingt, alle Flüchtlinge im Land vernünftig zu identifizieren, solange sollte sie nicht mit dem Finger auf Länder in Nordafrika zeigen und ihnen mit der Streichung von Entwicklungshilfe drohen. Europa wird die Kooperation dieser Länder noch brauchen, wenn es etwa darum geht, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig […]
