Die NRW-Landesregierung hat ein Statistik-Problem – und damit steht sie nicht allein. Weil das Statistische Bundesamt gerade seine Methodik ändert und dabei einiges schiefläuft, müssen Regierungen im ganzen Land viel länger als gewöhnlich auf zuverlässige Jahres-Statistiken warten. Wann die Behörde ihre technischen und Kapazitäts-Probleme in den Griff bekommt und den Rückstand aufgeholt haben wird, ist […]
Verhandlungen sind kein Fremdwort. Man kann trotzdem noch einmal die Bedeutung nachschlagen: Verhandlungen haben den Ausgleich gegensätzlicher Interessen zum Ziel. Da es nach der mühsam errungenen und nur knappen Mehrheit auf dem SPD-Parteitag nun zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU kommt, ist völlig klar, dass beide Lager erneut aufeinander zugehen müssen. Die Sondierungen haben naturgemäß […]
Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Allein im letzten Jahr verkaufte Deutschland der Türkei Rüstungsgüter im Wert von über 25 Millionen Euro – obwohl da schon abzusehen war, in welche Richtung das Land steuert und welche Ziele es in […]
„The Orthodox Times“ hat einen Artikel von Jelena Rakocevic über die aktuelle Situation im religiösen Bereich in der Republik Kasachstan veröffentlicht. Nach der Autorin lösen die neuesten Gesetzesinitiativen der Regierung in der Region bedeutende Besorgnis aus und der neue von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesentwurf mit Ergänzungen zu den Gesetzen in Bezug auf religiöse Aktivitäten und […]
Die demonstrative Bereitschaft in Paris und Berlin, Europa voranzubringen, heißt nun freilich nicht Einigkeit auf allen Feldern. Im Gegenteil: Es wird, es muss Konflikte geben zwischen den Regierungen. In zentralen Punkten, bei der Rolle des Staates etwa, dem Verhältnis von Solidarität einerseits, gesunden Staatsfinanzen andererseits, sind die Differenzen groß. Viele der Ideen, die Macron etwa […]
Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen daran fest, dass Teile des Landes sicher genug sind, um abgelehnte Asylbewerber „zurückzuführen“. Dabei ist sogar die Deutsche Botschaft seit einem schweren Anschlag im vergangenen Jahr nicht arbeitsfähig, sie kann nicht einmal mehr eine eigene Lageeinschätzung der Zustände im Land vornehmen. Trotzdem wird weiter abgeschoben, aus politischen Gründen. Pressekontakt: […]
Mit seiner rücksichtslos nationalistischen Politik überrollt Trump die internationale Agenda wie eine Lawine. Und so wird es bei dem Gipfel vor allem darum gehen, eine Antwort auf diesen Umbruch in der globalen Politik zu finden. Dabei läuft die Weltwirtschaft rund wie seit Jahrzehnten nicht. Pünktlich zu Davos hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose noch einmal […]
Es gab einmal Zeiten, und die sind noch gar nicht lange her, in denen es undenkbar gewesen wäre, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Brüssel reist, während der US-Vizepräsident in Israel weilt. Natürlich wären beide Politiker zusammengekommen und hätten über den Friedensprozess beraten. Von dem allerdings kann nicht mehr die Rede sein. Er liegt, bestenfalls, auf […]
Doch in letzter Zeit hat das, so Ex-Präsident François Hollande, „deutsch-französische Herz“ zunehmend Rhythmusstörungen bekommen. Zwischen seinem Nachfolger Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Funke noch nicht so recht übergesprungen. Was auch daran liegt, dass Macrons Pläne für Europa weit über das hinausgehen, was der Deutschen vorschwebt. Doch was will sie eigentlich? Die […]
»What goes up must come down«, »Was hoch hinaus geht, muss auch wieder runterkommen«, beginnt das Lied »Spinning Wheel« (Spinnrad) der Band Blood, Sweat and Tears mit einer Weisheit, die eigentlich auch für die Ökonomie gilt. Doch wollen Mainstreamökonomen derzeit davon nichts wissen. So ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) voll Optimismus. Die Weltwirtschaft werde […]
