Ein klares Mandat für die Parteiführung hätte anders ausgesehen. Mit nur knapper Mehrheit machten die Delegierten des SPD-Sonderparteitags den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei. Die Mehrheit war so knapp, dass der Augenschein bei der Abstimmung per Handzeichen nicht reichte und gesondert gezählt werden musste. Eine Zitterpartie für die SPD-Parteiführung, die nach einer […]
Die Debatte ist nicht neu, gewinnt aber an Aktualität. Muss jeder Parkplatzrempler, den ein Kraftfahrer begangen hat und zu spät beim Halter des beschädigten Autos oder der Polizei gemeldet hat, zwangsläufig ein Strafverfahren befürchten? Das Gerechtigkeitsempfinden spricht hier eine deutliche Sprache: nein. Der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, bei dem es um die Sanktionierung des unerlaubten […]
Frankreichs Präsident Macron hatte schon recht: Etwas mehr feierliche Symbolik wäre zum Jahrestag des deutsch-französischen Elysee-Vertrags angemessen gewesen. Die Vereinbarung zwischen Paris und Berlin vor 55 Jahren besiegelte nicht nur das Ende einer „Erbfeindschaft“. Sie schaffte erst die Voraussetzungen für den beispiellos engen Schulterschluss ihrer Regierungen bei der europäischen Integration. Aber auch ohne Pomp erleben […]
Köln. Die Kölner Karl-Rahner-Akademie erhält einen neuen Leiter. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet, übernimmt der Diplom-Theologe Norbert Bauer den Posten von Bernd Wacker, der nach neun Jahren an der Spitze der Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft in den Ruhestand geht. Bauer scheidet mit seinem Amtsantritt am 1. September aus dem Dienst des Erzbistums Köln aus. […]
Unmittelbar vor dem Abschluss eines Flächentausches für das Tourismusprojekt in Schierke (Harz) warnt der Umweltverband BUND das Land vor einem Gesetzesverstoß. Der vorgesehene Tausch sei rechtswidrig, sagte BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Anwältin des Verbandes. Die Stadt Wernigerode soll in Schierke 146 Hektar Landeswald für die […]
Das Wort sagt eigentlich schon alles: Shutdown ist, wenn der amerikanische Staat die Jalousien herunterlässt. Es ist wahrhaftig nicht das erste Mal, dass der erbitterte Streit der Parteien einen Haushaltskompromiss verhindert, so dass der Regierung in Washington das Geld ausgeht und Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Aber mit einem irrlichternden Donald Trump […]
Die NRW-Landesregierung hat ein Statistik-Problem – und damit steht sie nicht allein. Weil das Statistische Bundesamt gerade seine Methodik ändert und dabei einiges schiefläuft, müssen Regierungen im ganzen Land viel länger als gewöhnlich auf zuverlässige Jahres-Statistiken warten. Wann die Behörde ihre technischen und Kapazitäts-Probleme in den Griff bekommt und den Rückstand aufgeholt haben wird, ist […]
Verhandlungen sind kein Fremdwort. Man kann trotzdem noch einmal die Bedeutung nachschlagen: Verhandlungen haben den Ausgleich gegensätzlicher Interessen zum Ziel. Da es nach der mühsam errungenen und nur knappen Mehrheit auf dem SPD-Parteitag nun zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU kommt, ist völlig klar, dass beide Lager erneut aufeinander zugehen müssen. Die Sondierungen haben naturgemäß […]
Deutschland liefert der Türkei seit den 1980er Jahren im großen Stil Panzer. Zuletzt wurden die Waffenlieferungen zwar zurückgefahren, aber nie ganz eingestellt. Allein im letzten Jahr verkaufte Deutschland der Türkei Rüstungsgüter im Wert von über 25 Millionen Euro – obwohl da schon abzusehen war, in welche Richtung das Land steuert und welche Ziele es in […]
„The Orthodox Times“ hat einen Artikel von Jelena Rakocevic über die aktuelle Situation im religiösen Bereich in der Republik Kasachstan veröffentlicht. Nach der Autorin lösen die neuesten Gesetzesinitiativen der Regierung in der Region bedeutende Besorgnis aus und der neue von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesentwurf mit Ergänzungen zu den Gesetzen in Bezug auf religiöse Aktivitäten und […]
