Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten, obwohl die Bundesregierung dies den Vereinten Nationen (VN) zugesagt hatte. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. […]
SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge präzisiert. „Wir brauchen eine Härtefallregelung und wir müssen auch noch einmal über das Kontingent sprechen“, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Das Kontingent muss größer werden“, betonte er, „und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden.“ […]
Europa unterstützt libysche Stellen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet. Wie nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht, gehört zum EU-Projekt zum „Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen“ neben Ausbildung der Küstenwache auch der Aufbau von […]
Die Demokraten haben übersehen, dass ein Regierungsstillstand unpopulär und ihre Position in konservativen Bundesstaaten angreifbar ist: „Euch sind die illegalen Einwanderer wichtiger als der Sold unserer tapferen Soldaten“ – eine solche Debatte ist in den USA schwer zu gewinnen. Nun haben sich die Demokraten mit der vagen Aussicht auf eine überparteiliche Lösung für die 700 […]
In Folge der Markteinführung einer Reihe von ganz neuen Produkten in den vergangenen 18 Monaten, konnte Lumesse – führend im Bereich Talent Management-Lösungen – für das abgelaufene Jahr eine historische Umsatzsteigerung verzeichnen. Das britische Unternehmen operiert weltweit und bietet mittelständischen Unternehmen sowie Geschäftskunden – darunter zahlreiche weltweit vertretene Marken der Automobil-, Freizeit-, Einzelhandels-, Luxusgüter-, Technologie-, […]
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es „quietscht“ bei den Koalitionsgesprächen. Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren. Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderparteitag pro GroKo wurde den Delegierten mit dem Versprechen „weiterer Fortschritte“ pro SPD abgekauft. Das ist ein Problem für die Parteispitze, insbesondere […]
„Wir machen Smart Contracts für jeden zugänglich“, sagte Steve Deng, leitender KI-Wissenschaftler bei MATRIX, auf einer Blockchain-Konferenz in Hongkong am 16. Januar – nur einen Tag bevor MATRIX bekannt hab, dass das ICO 13.227,5 ETHs in die Kassen spülte und somit ein voller Erfolg war. Offiziell wurde das Blockchain-Startup im September 2016 mit einem Marktwert […]
Es klingt banal, aber ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, weil er das geltende Recht auch umsetzt. Mit Blick auf das Kirchenasyl können einem da Zweifel kommen, denn es findet in einem juristischen Graubereich statt, den der Staat aber duldet. Darf so etwas sein? Dürfen es sich nicht-staatliche Organisationen herausnehmen, allen verbindliche Regeln zu brechen, um […]
Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von West-Jerusalem und nicht von ganz Jerusalem gesprochen. Es ist ja nicht so, dass […]
Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von West-Jerusalem und nicht von ganz Jerusalem gesprochen. Es ist ja nicht so, dass […]
