Netzwerkdurchsetzungsgesetz – ein Wortungetüm. Und ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung sich schwertut, Gesetze zu verabschieden, die sich in der digitalen Realität behaupten können. Der Versuch, die notwendige Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz auf international tätige Firmen abzuwälzen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Gesetz lädt geradezu dazu ein, Menschen mit anderer Meinung […]
Welche politischen Folgen die lahmende Regierungsbildung in Berlin hat, zeigt dieser Tage am besten ein Blick ins Ausland. Zum Beispiel nach Peking. Dort trat der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt als Europas starker Mann auf. Während Bundeskanzlerin Merkel und ihre Unionisten mit den Sozialdemokraten weiter darüber fingerhakeln, wer in der nächsten Legislaturperiode wie viele Milliarden […]
Wer sich mit Netz-Aktivisten anlegt, hat keinen leichten Stand. Die ehemalige Familienministerin von der Leyen wurde zu „Zensursula“. Jetzt ist Justizminister Heiko Maas der Lieblingsfeind im deutschen Web. Seit sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt, sprechen alle von Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Parteien – Ausnahme SPD – wollen dringend nachbessern. Man muss den Minister in Schutz nehmen. […]
Krankenhäuser sind das Sorgenkind im Gesundheitswesen. Sie verschlingen den Großteil der Kassenbeiträge und kommen doch mit dem Geld nicht aus: Jedes zehnte gilt als Pleitekandidat. Seit Jahren fordern Experten eine Konsolidierung der Branche – zum Wohle der Beitragszahler und Patienten. Doch nichts geschieht. Wann immer eine Klinik zur Schließung ansteht, ist der Aufschrei groß. In […]
Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geht in die heiße Phase – und es droht ein Streit wie seit Jahren oder gar Jahrzehnten nicht. Nun müssen beide Seiten Maß und Mitte wahren: Die Arbeitgeber sollten sich überfälligen Diskussionen nicht verweigern, aber die IG Metall darf auch nicht überziehen. So sehr die Wirtschaft in Deutschland […]
Cem Özdemir, der nach dem Jamaika-Scheitern und seinem mangels Siegchancen unfreiwilligen Rückzug von der Kandidatur zum Fraktionschef zu einem tragischen Loser zu werden droht, ist für ein breites Publikum so überzeugend wie politisch unterfordert. Mag der 52-jährige Schwabe auch alle Ambitionen auf die Ministerpräsidenten-Nachfolge des bald 70-jährigen Winfried Kretschmann von sich weisen: Für die Südwest-Grünen […]
Anlässlich der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas präsentiert Panasonic seine nächste Camcorder Generation. Mit dem HC-VXF11 und dem HC-VX11 führt der 4K Technologieführer gleich zwei kompakte 4K Camcorder für kreative Aufnahmen in perfekter Bildqualität ein. Dazu realisiert Panasonic mit dem HC-V808 einen Full HD Camcorder mit gehobener Ausstattung zum attraktiven Preis. In allen […]
Grünen-Chefin Simone Peter hat ihren Rückzug angekündigt – endlich, dürften einige in der Partei gedacht haben. Peter hatte manche unglückliche Momente; in Nordrhein-Westfalen erinnert man sich noch genau. Im größten Landesverband ist hängengeblieben, wie Peter den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht 2016, ein Jahr nach den Ãœbergriffen, kritisiert hatte. Sie fragte nach der „Verhältnis- und […]
Die nervenden Staus auf vielen Fernstraßen in Nordrhein-Westfalen waren einer der Sargnägel der alten rot-grünen Landesregierung. Der Opposition aus CDU und FDP war es gelungen, der damaligen Regierung die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. Deshalb muss nun der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einem gewaltigen Druck fertig werden und das Versprechen, die […]
