Der saarländische Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ist Befürchtungen in seiner Partei entgegengetreten, dass er zusammen mit seiner Frau und Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die von ihnen geplante linke Sammlungsbewegung sei überparteilich und lade Mitglieder verschiedener Parteien zur Mitarbeit ein, sagte Lafontaine der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es geht nicht um die Gründung […]
Nach einer Entscheidung der EU-Kommission gegen die Netzentgelt-Befreiung großer Stromverbraucher drohen zahlreichen Unternehmen millionenschwere Zahlungen an die Staatskasse. „Auf rund 200 Firmen kommt eine deftige Nachzahlung zu“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). „Gerade für Unternehmen aus den Bereichen Aluminium, Papier, Glas und Kupfer ist das problematisch, weil hier die Renditen […]
Der 62 Jahre alte Diplomat Michael Koch löst Annette Schavan als Botschafterin beim Heiligen Stuhl ab. Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch) vom Auswärtigen Amt. Die ehemalige Bundesbildungsministerin leitet seit Juli 2014 die Botschaft im Vatikan, Ende Juni geht ihre Amtszeit nach vier Jahren zu Ende. Michael Koch leitet seit 2015 die Rechtsabteilung im […]
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) drängt auf einheitliche Cannabis-Grenzwerte in den Bundesländern. „Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können“, sagte Wolf der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt in Baden-Württemberg verfolgt und in Berlin eingestellt wird“, […]
Die CDU will als Konsequenz aus dem Bamf-Skandal Sicherheit und Qualität der behördlichen Abläufe auch über eine Gesetzesnovelle vorgeben. „Wir sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren gesetzlich normieren“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Danach solle künftig eine positive Asylentscheidung nur noch getroffen werden können, wenn der Antrag persönlich und nicht […]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten und wird zum Schutz der EU-Bürger umgesetzt, damit Organisationen deren Daten nicht leichtfertig ausnutzen können, und um den Bürgern die vollständige Kontrolle und die Datenhoheit darüber zu geben, welche Daten und wo und wie sie weitergegeben werden. Diese neue Verordnung erzeugt Marktbedingungen mit einem zunehmenden Bedarf für Geschäftsmodelle, […]
Werner Baumann hat es geschafft: Nachdem die USA grünes Licht gegeben haben, kann den Bayer-Chef keiner mehr aufhalten. Bayer wird zum Agrochemie-Konzern der Welt, steht auf zwei starken Beinen und schützt sich vor der Ãœbernahme durch einen Pharma-Giganten, der Bayer selbst nicht mehr ist. Strategisch hat der Krefelder alles richtig gemacht und selbst Trump und […]
Früher sind unsere Eltern noch in jeden See gesprungen, egal wie braun das Wasser war. Gedanken über die Gesundheit hat sich kaum einer gemacht. Die heutige Gesellschaft hat sich gewandelt. Vor dem Sprung ins kühle Nass fragen sich immer mehr Leute: „Ist das Wasser auch sauber?“ Vielerorts in Deutschland und Europa ist die Wasserqualität in […]
Fünf junge Frauen im Alter zwischen vier und 27 Jahren sterben in den Flammen ihres Hauses. An dem Ort, der ihnen Heimat geworden war. Entfacht hatte das Feuer ein rechtsradikaler Mob. Mörder mit rassistischen Motiven. Auch 25 Jahre danach steht Solingen für eines der schwersten und brutalsten Verbrechen von Neonazis im Nachkriegs-Deutschland. Nur ein halbes […]
Integration kann so viele Gesichter haben. Diese kleine, willensstarke Frau trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, wie es in der Kultur, aus der sie stammt, üblich ist, und sie spricht nur wenig Deutsch. Und doch ist diese Frau so etwas wie ein Symbol für das Zusammenleben von Türken und Deutschen – in Deutschland. Die Rede […]
