Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten dieses Jahres festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Start eines Programmes mit Anti-Mobbing-Experten auch gegen Antisemitismus an Schulen angekündigt. „Antisemitismus an Schulen ist ein großes Problem“, sagte Giffey der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Im normalen Schulalltag sei das für die Lehrkräfte nur schwer zu bewältigen. Die Lehrerinnen und Lehrer bräuchten mehr Unterstützung, etwa für Schulsozialarbeit und Elternarbeit. […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für eine bessere Integration darauf gedrängt, dass Schülerinnen und Schüler beim Schwimm- und Sportunterricht keine religiös bedingten Ausreden vorschieben dürfen. „Beim Schwimm- und Sportunterricht darf es keine kulturellen oder religiösen Ausreden geben“, sagte Giffey der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). In Deutschland bestehe Schulpflicht. „Der Schwimmunterricht gehört dazu. Das ist durchzusetzen, […]
Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt knapp 27.000 Tage erhöht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt. Demnach fielen 2017 insgesamt 26.914 […]
Das Murmeltier grüßt jetzt digital. Fast täglich verkünden Politiker auf Bundes- und Landesebene, dass der Breitband- und Mobilfunkausbau jetzt aber wirklich zügig vorangeht, fast täglich maulen Bürger und Unternehmer, dass die Realität ganz anders aussieht. Gerade im ländlichen Raum kommt das schnelle Internet nur im Schneckentempo angeschlichen. In Südwestfalen entscheidet die Digitalisierung auch über die […]
Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine Demokratie unerlässlich, PiS-Partei und Regierung missbrauchen ihre Macht […]
Ja, es gibt ein wachsendes Problem mit Altersarmut in Deutschland. Wenn die Zahl der Betroffenen bis Ende des nächsten Jahrzehnts um mehrere hunderttausend zu steigen droht, dann muss das eine Gesellschaft, die so reich ist wie die deutsche, beschämen. Die jüngste Studie der Rentenversicherung zeigt aber auch: Altersarmut wird nicht zum vielfach befürchteten Massenphänomen werden. […]
Die Rettung der beiden Deutschen war spektakulär. Ihre Segelyacht stand im Atlantik 800 Kilometer östlich von Florida in Flammen. Vater und Sohn setzten einen Notruf ab und sprangen verletzt in ihre Rettungsinsel. Die US Air Force schickte ein Flugzeug mit Fallschirmspringern, die sich um die Schiffbrüchigen kümmerten. Dann flogen zwei Hubschrauber samt Tankflugzeug hinterher, um […]
Die Hoffnungen, dass die ersten direkt an China gerichteten US-Strafzölle noch verhindert werden können, sind verflogen. Am 6. Juli startet ein unheilvoller Mechanismus, bei dem die USA eine Warengruppe im Wert von 34 Mrd. Dollar mit einem Zollaufschlag von 25 Prozent belegen. Peking wird auf US-Produkte im selben Umfang entsprechende Tarife erheben. „Auge um Auge, […]
Berlin ist Deutschlands Studentenhauptstadt. Doch für Berliner Abiturienten wird es immer schwerer, an einen der begehrten Studienplätze an FU, TU oder HU zu kommen. Wer kein Spitzen-Abi hat, muss zum Beispiel im Fach Psychologie eine Wartezeit von bis zu 13 (!) Semestern in Kauf nehmen. Wie es anders gehen kann, zeigt die TU. Hier ist […]
