Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: Dass ein Großaufgebot von Ermittlern die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt wegen Geldwäscheversuchs filzen muss – oder dass viele Beobachter auf die neuerlichen Vorwürfe gegen die Deutsche Bank nur noch mit einem Schulterzucken reagieren. Natürlich gilt auch bei den viel und gern kritisierten Finanzinstituten die Unschuldsvermutung, […]
Am Ende war der Druck zu groß: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte die Gebietsreform ab. Kritiker hatten der Regierung zuvor vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. Während die offiziellen Stellen einen Bevölkerungsrückgang vorhersagten, registrierten viele Städte und Gemeinden wieder steigende Einwohnerzahlen. Der Grund für die Reform, auf den demografischen Wandel im Land zu reagieren, […]
Als Zyniker könnte man sagen: Wen wundert–s – alle drei Jahre ist halt mal wieder Zeit für eine Razzia bei der Deutschen Bank. 2012, 2015, 2018 – Steuerhinterziehung, Cum-ex, Geldwäsche. Dass einzelne Mitarbeiter die Themen Geldwäsche und Prävention nicht so richtig ernst genommen haben, ist bis zur Finanzaufsicht bekannt, ändert aber nichts daran, dass jeder […]
Als Zyniker könnte man sagen: Wen wundert–s – alle drei Jahre ist halt mal wieder Zeit für eine Razzia bei der Deutschen Bank. 2012, 2015, 2018 – Steuerhinterziehung, Cum-ex, Geldwäsche. Dass einzelne Mitarbeiter die Themen Geldwäsche und Prävention nicht so richtig ernst genommen haben, ist bis zur Finanzaufsicht bekannt, ändert aber nichts daran, dass jeder […]
Die Bilanz der europäischen und damit vor allem der deutschen Ukraine- und Russlandpolitik ist verheerend. Angela Merkel weiß das auch. Sie sieht aber keinen Ausweg. Sie will mit Moskau wieder zusammenkommen, aber eben auch die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren. Das Problem ist, dass Putin genau dies nicht will. Er destabilisiert das […]
Eine Wirtschaftslage im Sinne des Weihnachtsgebäcks: alles in Butter? Ein entschiedenes: Ja, aber. Ja, Tiefststände bei der Zahl der Arbeitssuchenden und Höchststände bei den Beschäftigtenzahlen sprechen für sich. Aber die hohen Zahlen bei den geleisteten Überstunden, zu einem Gutteil ohne Entgelt, zeugen von dem, was gerne „Verdichtung“ genannt wird, also gestiegener Arbeitsdruck. Das darf nicht […]
Jede zehnte Stelle bei Bayer fällt weg. Das ist ein Kahlschlag. Der Belegschaft und auch den Kommunen mit Bayer-Werken serviert Konzernchef Werner Baumann zum Jahresende eine ganz bittere Pille. Da tröstet es nur wenig, dass in Deutschland zumindest nicht betriebsbedingt gekündigt wird. Die Not scheint groß bei Bayer. Denn mit weiteren einschneidenden Maßnahmen versucht der […]
Ein Problem, das keine Behördenuntersuchung je wieder gutmachen kann: Polizisten haben zu dem Todesfall geschwiegen und Aufklärung verhindert. Richter haben das bereits gerügt. Bis heute bleiben zentrale Fragen offen, so dass auch tiefe Wunden bleiben. Was hat es mit dem mysteriösen Feuerzeug-Rest auf sich, auf dem sich fremde, unverbrannte Faserspuren befanden? Wieso brach das Video […]
Tatsächlich wurde eine Reisefreiheit erreicht, die nie Schutzlosigkeit bedeutete. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat andere Gründe: Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten kam nur schleppend, wenn überhaupt in Gang. Über viele Jahre hinweg waren es nur wenige EU-Staaten – darunter Deutschland -, die das Schengen-Informationssystem mit Daten […]